Rede von Ekin Deligöz (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fragestunde

Rede von Ekin Deligöz (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fragestunde Frau Präsidentin! Herr Kollege, wir ergreifen mehrere Maßnahmen. Dazu gehört die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention. Wir haben nicht nur einen Aktionsplan, der gerade bei uns im Haus erstellt und ausgearbeitet wird, sondern auch eine bessere Berichterstattung. Innerhalb dieser Berichterstattung arbeiten wir auch an einem Dunkelziffer-Lagebericht. Die Ergebnisse sind noch nicht da; aber sie werden zeitnah, noch in diesem Jahr, der Öffentlichkeit vorgestellt werden, sobald die Ergebnisse drin sind. Darüber hinaus gehen wir immer über einen Dreiklang. Es gehört dazu, gerichtliche Maßnahmen der Intervention gegen die Täter vorzunehmen, aber auch Prävention und Schutz sowie Beratung für die Opfer. Genau diesbezüglich hat sich heute der Ausschuss geeinigt, dass im Bundestag ein Gewalthilfegesetz beschlossen werden soll. Dabei geht es darum, die Strukturen der Beratung, aber auch der Schutzhäuser auszubauen, auskömmlich zu finanzieren und auf langfristig stabile Beine zu stellen. Damit kommen wir auch im Sinne der Istanbul-Konvention einen großen Schritt nach vorne, wenn es darum geht, Opfern in diesem Land Schutz zu bieten.