Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Arzneimittel und Medizinprodukte"

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Arzneimittel und Medizinprodukte" Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 556/1/26 05.10.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - G zu Punkt ... der 1069. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2026 Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Arzneimittel und Medizinprodukte" Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Gesundheitsausschuss empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen: Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung als stellvertretenden Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union zur ständigen Teilnahme (Liste A) für die Ratsarbeitsgruppe „Arzneimittel und Medizinprodukte“ einen Vertreter des Landes Niedersachsen, Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union (Frederick Wilke).