Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 573/26 06.10.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R zu Punkt ... der 1069. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2026 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesem keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen: In dem Verfahren über den Antrag festzustellen, dass die Antragsgegnerin die Antragstellerin durch die Veröffentlichung und das weitere öffentliche Bereithalten des nachfolgend als Standbild wiedergegebenen Videos auf dem Instagram-Kanal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (abrufbar unter https://www.insta-gram.com/p/DdrZn-uoldl/) in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Antragstellerin: Partei DIE LINKE, vertreten durch die Vorsitzenden (…), - Bevollmächtigte: (…) Antragsgegnerin: Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katharina Reiche (…) und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung – 2 BvE 5/26 –