Schriftliche Frage 31 von Marc Henrichmann (CDU/CSU): Teilt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass sich die mutmaßlichen Täter von Mannheim und Solingen über waffenrechtliche Verbote hin…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat.
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Schriftliche Frage 31 von Marc Henrichmann (CDU/CSU): Teilt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass sich die mutmaßlichen Täter von Mannheim und Solingen über waffenrechtliche Verbote hin…
Frage 31 (Marc Henrichmann, CDU/CSU):
Teilt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass sich die mutmaßlichen Täter von Mannheim und Solingen über waffenrechtliche Verbote hinweggesetzt haben, die Ansicht, dass auch die geplanten Änderungen des Waffenrechts die schrecklichen Taten von Solingen und Mannheim nicht verhindert hätten, und wenn nein, warum teilt die Bundesregierung diese Ansicht nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 25. September 2024:
Nach Auffassung der Bundesregierung werden die im Rahmen des sog. Sicherheitspakets geplanten Änderungen des Waffenrechts einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Messerkriminalität zu verringern. Eine Verschärfung der waffenrechtlichen Vorschriften kann indes nur ein Baustein einer Gesamtstrategie zur besseren Bekämpfung der Messerkriminalität sein. So müssen Messerverbote auch konsequent durchgesetzt werden, um Straftaten weitestmöglich verhindern zu können.
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