Fragen für die Fragestunde der 67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. März 2026

Fragen für die Fragestunde der 67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. März 2026 Deutscher Bundestag Drucksache 21/4849 21. Wahlperiode 20.03.2026 Fragen für die Fragestunde der 67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. März 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 13, 36 Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 23, 28 Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 18, 54 Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 24 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45, 46 Düring, Deborah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 35, 52 Fetsch, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67, 68 Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 44, 51 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 11, 12 Gesenhues, Jan-Niclas, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 20, 33 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 39 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 56, 57 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 9 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43, 59 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 55 Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Abgeordnete Nummer der Frage Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47, 48 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 53, 61 Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63, 64 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 41 Michaelsen, Swantje Henrike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 5 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . 31, 32 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 62 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 29, 42 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 16 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 14 Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49, 58 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 26 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 65, 66 Schneider, Julia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 21, 22 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 25 Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 37 Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Wagner, Johannes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Verzeichnis der Geschäftsbereiche der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . . 9 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . . . . . 19 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr 1. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2015 zur Verbesserung von Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit des Personenzugverkehrs der Deutschen Bahn AG veranlasst, und anhand welcher Kennzahlen bewertet sie deren Erfolg oder Misserfolg? 2. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Welche Gründe sind dafür maßgeblich, dass die Sanierung zahlreicher Bundesfernstraßenbrücken weiterhin nur schleppend vorankommt, und wie viele besonders sanierungsbedürftige Brückenbauwerke werden nach aktueller Planung im Jahr 2026 tatsächlich baulich ertüchtigt oder ersetzt? 3. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Inwieweit finden bei der durch den Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder vorgeschlagenen Führerscheinreform bisher versicherungsrechtliche Fragestellungen insbesondere im Bereich der Laien-Ausbildungsbestandteile Berücksichtigung (vgl. Westfälischer Anzeiger – www.wa.de/nordrh ein-westfalen/angriff-auf-verkehrssicherheit- nrwfahrlehrer-halten-reform-fuer-grossen-fehler-9420 6477.html, abgerufen am 12. März 2026)? 4. Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hoch werden die durchschnittlichen Kosten bei der Laienausbildung in Deutschland im Kontext der geplanten Führerscheinreform ausfallen, wenn das österreichische Modell als Vorbild dient? 5. Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern möchte das Bundesministerium für Verkehr den Verkehrssektor auf Klimakurs bringen und die Lücke beim Klimaschutz im Verkehr schließen, wenn keine weitergehenden Vorschläge vorgelegt wurden und der Koalitionsausschuss ebenfalls ohne Ergebnis geblieben ist? 6. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Welche fünf konkreten Projekte und Maßnahmen plant der Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder aktuell vorrangig umzusetzen, und wie begründet er seine Antwort? 7. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Ist die Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 18, Plenarprotokoll 21/64, so zu verstehen, dass die gegenwärtig stattfindenden und mehrere Jahre in Anspruch nehmenden Bauarbeiten auf der Bahnstrecke Halle–Eichenberg zu keinerlei Erhöhung der gegenwärtig auf nahezu der gesamten Strecke bei lediglich 100 km/h liegenden Fahrhöchstgeschwindigkeit führen werden, und wenn ja, weshalb werden im Zuge der jahrelangen Bauarbeiten nicht auch Maßnahmen zur Erhöhung der Fahrgeschwindigkeit vorgenommen? 8. Abgeordneter Maximilian Kneller (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass die Stadt Bielefeld sieben mit Bundesmitteln geförderte Wasserstoff-Müllwagen stilllegen musste, weil keine praktikable Betankungsinfrastruktur vorhanden war, obwohl es im Stadtgebiet Bielefeld bereits eine Infrastruktur zur Betankung von Wasserstoffbussen gibt, diese jedoch aufgrund förderrechtlicher Vorgaben nicht für die Wasserstoff-Müllwagen genutzt werden durfte, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus bzw. welche künftigen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um vergleichbare Sachverhalte künftig zu vermeiden? 9. Abgeordneter Maximilian Kneller (AfD) Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um im spurgebundenen Fernverkehr eine technologieoffene Bewertung neuer Verkehrssysteme insbesondere im Hinblick auf Magnetschwebebahnsysteme wie den Transrapid sicherzustellen, und existieren hierzu laufende Prüfungen oder Studien oder wird auf eine systematische Bewertung verzichtet, und wenn ja, mit welcher fachlichen Begründung? 10. Abgeordneter Jorrit Bosch (Die Linke) Gab es seit dem 1. Januar 2024 Gespräche der Leitungsebene des Bundesministeriums für Verkehr (Bundesminister, Beamte oder Parlamentarische Staatssekretäre, Abteilungsleitungen) mit Vertretern der Tank & Rast GmbH, und wenn ja, welche (bitte ggf. die letzten neun Termine nach Datum, Gesprächspartnern und Themen aufschlüsseln)? 11. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Aufrechterhaltung von Mindestangeboten im Fernverkehr auf bisher durch Fernverkehrslinien bedienten Strecken, und wenn sie keine Maßnahmen für erforderlich hält, warum nicht? 12. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bis wann wird die Bundesregierung die Reform zur Änderung der Trassenpreise vorschlagen, um die Planbarkeit für Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie die Bundesländer zu erleichtern, und sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, mehr Regionalisierungsmittel zur Kompensation steigender Trassenpreise bereitzustellen? 13. Abgeordneter Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hoch sind die konkreten Anwalts- und Gerichtskosten, die im Rahmen des Verfahrens Fastned (und Tesla) gegen die Autobahn GmbH des Bundes hinsichtlich der Vergabe für den Ausbau von Schnellladeinfrastruktur an bewirtschafteten Rastanlagen entstanden sind, und wie hoch sind die Verwaltungskosten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 12, Plenarprotokoll 21/64)? 14. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Plant die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin, nach Abschluss der Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg wieder durchgehende Fernverkehrszüge zwischen Hamburg und Magdeburg einzusetzen (www.mdr.de/nachrichten/sachsen-an halt/neuer-fahrplan-bahn-106.html), und wenn nein, weshalb nicht? 15. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Plant die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung, nach Abschluss der Bauarbeiten an der Bahnstrecke Lübeck–Schwerin (https:// eisenbahn.de/eisenbahn-magazin/spatenstich-fue r-ausbaustrecke-luebeck-schwerin-schnellere-fahr ten-bis-2028-geplant_11307) Züge des Personenfernverkehrs zwischen Berlin und Lübeck über Schwerin einzusetzen, und wenn nein, weshalb nicht? 16. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Ist nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig geplant, die Bahnstrecke zwischen Stralsund und Rostock durchgängig zweigleisig auszubauen (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehr-bahnstr ecke-rostock-stralsund-weiter-kein-ausbau-geplan t-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230424-9 9-426020), und wenn ja, bis wann soll das nach gegenwärtigem Planungsstand erfolgen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 17. Abgeordneter Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zum volkswirtschaftlichen Nutzen von zentralen Ökosystemleistungen vor, und wie fließen diese Erkenntnisse in die Finanzierung und Förderung von Klima- und Umweltschutzprojekten ein? 18. Abgeordnete Lisa Badum (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liegen dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Berechnungen zu den Klimaschadenskosten vor, die laut einer vorliegenden Studie durch die vergrößerte Emissionslücke des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes entstehen (www.oeko.de/pu blikation/auswirkungen-der-eckpunkte-zum-neue n-gebaeudemodg-auf-die-klimaziele/)? 19. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der aktuellen Klimaschutzpolitik in Deutschland? 20. Abgeordneter Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Trifft es zu, dass die Bundesregierung die Wiedereinführung der materiellen Präklusion im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vorantreibt, noch bevor gesichert ist, dass ein entsprechender Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, der den Mitgliedstaaten die Einführung einer materielle Präklusion erlaubt, in der vorgesehenen Form auch tatsächlich beschlossen wird, und wenn ja, inwieweit würde dieses Vorgehen, bei dem die Bundesregierung Europarecht vorgriffe, der Vorbildfunktion der Bundesregierung gerecht, sich an geltendes Recht zu halten? 21. Abgeordnete Julia Schneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Maßnahmen ergreift das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, um die massiven Umweltfolgen der Fast-Fashion-Industrie wirksam zu begrenzen und höhere ökologische Standards in der Textilproduktion durchzusetzen, vor dem Hintergrund, dass sich die weltweite Kleidungsproduktion seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt hat, während Kleidung im Durchschnitt rund 40 Prozent kürzer getragen wird (https://cont ent.ellenmacarthurfoundation.org/m/6d5071bb8a5 f05a2/original/A-New-Textiles-Economy-Redesig ning-fashions-future.pdf?_gl=1*1fda8fa*_ga*MT M4NTk0NDY3MC4xNzYxMjg5Njc2*_ga_V32 N675KJX*czE3NjEyODk2NzMkbzEkZzAkdDE 3NjEyODk2NzYkajU5JGwwJGgw*_gcl_au*Mj E0MDQ1NDcwNS4xNzYxMjg5Njc2) und dies zu mehr CO2-Emissionen, mehr Wasserverbrauch, mehr Chemikalien und mehr Mikroplastik in unserer Umwelt führt? 22. Abgeordnete Julia Schneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ergreift das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vor dem Hintergrund der im Januar 2025 eingeführten Getrenntsammelpflicht für Alttextilien und der stark gestiegenen Mengen sowie der hohen Entsorgungskosten für die nicht verwendbare Kleidung (www.tagesspiegel.de/berlin/das-syste m-kippt-weniger-altkleidercontainer-mehr-wegge worfene-textilien-13308163.html) konkrete Maßnahmen, um die gemeinnützigen Sammlerinnen und Sammler sowie Sortiererinnen und Sortierer von Alttextilien zu entlasten, und wenn ja, welche? 23. Abgeordnete Ayse Asar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, dass „es […] Zeit für eine neue Epoche der Kernenergie [ist]“, in der „neuartige modulare Kleinreaktoren“ zum Einsatz kommen sollten, und wenn ja, wird die Forschungsförderung zur Entwicklung solcher Kleinreaktoren in Zukunft in der Hightech Agenda Deutschland berücksichtigt (www.tagesspiegel.de/gesellschaft/atomkraft-ja-bi tte-15352758.html, www.spiegel.de/wirtschaft/ma rkus-soeder-wirbt-fuer-mini-atomkraftwerk-als-pi lotprojekt-in-bayern-a-59b964e7-c5f9-4e68-85dd- 4c2dcfcc0948)? 24. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Welche fünf konkreten Projekte und Maßnahmen plant der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider aktuell vorrangig umzusetzen, und wie begründet er seine Antwort? 25. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Welche konkreten global messbaren CO2- Einsparungen erwartet die Bundesregierung durch nationale Maßnahmen Deutschlands bis 2030, und wie bewertet sie deren Verhältnis zum weltweiten Emissionsanteil Deutschlands? 26. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Wie möchte die Bundesregierung die nukleare Sicherheit in Deutschland sicherstellen? 27. Abgeordnete Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bewertet das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) den Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu den Folgen der Einstufung der Abkehr von der Kernenergie als strategischen Fehler durch die EU-Kommission vom 17. März 2026 (Ausschussdrucksache 21(9)198), und wie erklären sich aus Sicht des BMUKN die zur im Bericht wiedergegebenen Fachauffassung ihres Hauses widersprüchlichen Amtshandlungen der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche (www.focus.de/earth/ katherinareiche-plant-deutschlands-rueckkehr-zur-atomkraf t_7bcb779b-beb7-489d-a305-cb611b62235 e.html)? 28. Abgeordnete Ayse Asar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene gegen Initiativen zur Einwerbung von EU- Mitteln für Small Modular Reactors einzusetzen, wie sie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder angeregt hat, oder ergreift sie konkrete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Fördermittel der Europäischen Union nicht für die Entwicklung oder Erforschung von Atomreaktoren verwendet werden, und wenn ja, welche (www.bil d.de/politik/inland/atomkraft-comeback-in-deutsc hland-soeder-will-millionen-von-der-eu-69b7bdd ae74d99f444f824ea)? 29. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten sicherheitspolitischen und außenpolitischen Bewertungen haben die Bundesregierung veranlasst, die geplante Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen zur Herstellung von Brennelementen russischer Bauart unter Beteiligung des staatlichen russischen Atomkonzerns TVEL, trotz des fortdauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, grundsätzlich positiv zu bewerten (www.berliner-zeitung.de/ne ws/bundesregierung-genehmigt-atomprojekt-mit-r ussischer-beteiligung-li.10020310), und wie bewertet die Bundesregierung die Vereinbarkeit der geplanten französisch-russischen Kooperation in der Brennelementefabrik Lingen mit der erklärten Strategie der Europäischen Union, Abhängigkeiten von Russland im Energiesektor vollständig zu beenden (https://germany.representation.ec.europ a.eu/news/eu-will-abhangigkeit-von-russischer-en ergie-vollstandig-beenden-2025-05-06_de)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 30. Abgeordneter Sebastian Maack (AfD) Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dafür bzw. dagegen, ärztlich verordnete Verhütungsmittel einer größeren Zahl von Frauen kostenlos zugänglich zu machen, indem die Altersgrenze um weitere zwei Jahre bis zum 24. Lebensjahr erhöht wird, und wann ist ggf. damit zu rechnen, dass diese im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD thematisierte Regelung umgesetzt wird (www.koalitionsvertrag 2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/file s/koav_2025.pdf, Zeilen 3260–3262, Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 147 der Abgeordneten Dr. Anna Rathert auf Bundestagsdrucksache 21/3928)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 31. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bundeshaushalt für entwicklungspolitische Mittel an die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries – LDC) von 2022 bis heute entwickelt (bitte die LDC als Gesamtkategorie betrachten und dabei bitte nach Haushaltsjahren, absoluten Mitteln und jeweiligem Anteil am jährlichen deutschen Bruttoinlandseinkommen tabellarisch aufschlüsseln), und welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die im Jahr 2023 auf der Konferenz der Vereinten Nationen für die am wenigsten entwickelten Länder gemachten Zusagen zu erfüllen, damit „die reichen Länder 0,2 Prozent ihres Bruttoinlandseinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit mit den LDC zur Verfügung stellen“ (www.bm z.de/de/aktuelles/archiv-aktuelle-meldungen/ bmzverstaerkt-unterstuetzung-fuer-aermste-laender-14 6524)? 32. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Wie viele Projektträger im Ausland, die im Rahmen von Programmen des Bundes gefördert wurden oder Förderanträge eingereicht haben, wurden seit 2023 auf Ersuchen von Bundesbehörden vom Bundesnachrichtendienst überprüft (bitte nach Jahren und Behörden aufschlüsseln), und wie viele Projekte wurden nach der Prüfung beendet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 33. Abgeordneter Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesregierung bereits eine bundeseinheitliche Einführung einer Steuer auf To-go- Einwegverpackungen geprüft, und welche Erkenntnisse liegen ihr zum Beitrag einer solchen Steuer zur Reduktion von Abfällen vor? 34. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass der verstaatlichte Energiekonzern Uniper als mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehendes Unternehmen einen Schadensersatzanspruch von rund 13 Mrd. Euro gegen Gazprom zugesprochen bekommen hat, und wurden diese Ansprüche bereits durchgesetzt, bzw. welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um diese Forderung tatsächlich durchzusetzen (www.zeit.de/wirtschaft/2024- 06/uniper-13-milliarden-euro-schadensersatz-schi edsspruch-gazprom)? 35. Abgeordnete Deborah Düring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Teilt die Bundesregierung die im September 2025 von elf Sonderberichterstatterinnen und Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen geäußerte Besorgnis über die negativen Umwelt- und Menschenrechtsfolgen sowie das Fehlen eines angemessenen Konsultationsprozesses beim Bau und Betrieb der Ammoniakanlage der Proman AG in Mexiko, die von der KfW IPEX-Bank finanziell unterstützt wird, und setzt sie sich gegebenenfalls dafür ein, das Projekt auszusetzen, bis die gegen die Anlage erhobenen Vorwürfe vollständig geklärt sind (https://spcommreports.ohchr.org/TMR esultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile? gId=30265)? 36. Abgeordneter Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Kann die Bundesregierung inzwischen beantworten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 21/2979), aus welchen konkreten Titeln des Einzelplans 12 die Gegenfinanzierung der Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 gemäß dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes erfolgen soll, und plant sie, die Gegenfinanzierung bis zur vorgesehenen Kabinettseinbringung am 1. April 2026 abschließend mit dem Bundesministerium für Verkehr zu klären? 37. Abgeordnete Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung, die Stromsteuerabsenkung zum kommenden Haushalt 2027 umzusetzen, vor dem Hintergrund der Aussage der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche „Das Thema Stromsteuer haben wir uns vorgenommen. Es wird behandelt, sobald die Möglichkeiten im Haushalt dazu da sind.“ in der Befragung der Bundesregierung im Deutschen Bundestag am 18. März 2026 (Plenarprotokoll 21/64, Seite 7687), und wieso war die Möglichkeit für diese Maßnahme nicht schon im Kontext der Haushaltsplanung 2026 gegeben, obwohl die Absenkung für alle im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD als „Sofortmaßnahme“ angekündigt wurde (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 30)? 38. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Wie sieht der Zeitplan des Bundesministeriums der Finanzen für eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen aus (bis wann soll die laufende interne Prüfung bzw. Berechnung abgeschlossen sein, bis wann soll ein Gesetzentwurf vorliegen und bis wann soll das Gesetz beschlossen werden; s. www.spiegel.de/wirtschaft/service/spritpreise-k lingbeil-prueft-uebergewinnsteuer-fuer-energieunt ernehmen-a-cd859567-ee6a-4c7a-ab0b-9521d64b ca73)? 39. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Bedarf es für eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen in Deutschland einer europäischen Verordnung (oder einer sonstigen europäischen Regelung), oder hat der Bund die rechtliche Kompetenz, eine solche Steuer auch ohne EU- Verordnung bzw. -Regelung eigenständig zu beschließen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 40. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob in den im Ausland veröffentlichten Unterlagen zur sogenannten Epstein-Affäre Hinweise auf deutsche Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger – insbesondere Personen in sicherheitsrelevanten Funktionen – enthalten sind, und wurden Maßnahmen ergriffen, um ein mögliches Erpressungspotenzial gegenüber Amtsträgern der Bundesrepublik Deutschland auszuschließen, und wenn ja, welche? 41. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung mögliche sicherheitsrelevante Risiken für staatliche Institutionen, sofern in den US-Ermittlungsakten zur Epstein-Affäre Kontakte, Reisen oder sonstige Verbindungen deutscher Funktionsträger erwähnt sein sollten, und plant die Bundesregierung, diese Unterlagen systematisch auszuwerten oder entsprechende Rechtshilfeersuchen an die zuständigen US-Behörden zu richten? 42. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) In welchem genauen Zeitraum konnten sich Antragstellerinnen und Antragsteller beim Förderaufruf 2025 zum Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) in den Spezifischen Zielen II und III um eine Finanzierung bewerben (www.ba mf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2025/251215- am-amif-foerderaufruf-2025.html?nn=282388), und wie viele Anträge wurden gestellt (bitte aufschlüsseln, wie viele bewilligt und abgelehnt wurden sowie noch im Verfahren sind)? 43. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) In welchen Deliktsfeldern (Organisierte Kriminalität, Finanzkriminalität sowie Terrorismus) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum 2017 bis 2025 Verdeckte Ermittler oder V- Personen von den Polizeien des Bundes und dem Zollkriminalamt grenzüberschreitend eingesetzt (bitte aufschlüsseln nach Anzahl pro Jahr und Deliktsbereich)? 44. Abgeordnete Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie erklärt die Bundesregierung, dass das Bundesministerium des Innern ein Jahr nach Beginn der aktuellen Legislaturperiode auf der Website des Bundesministeriums immer noch kein Organigramm bereitgestellt hat (dort steht seitdem der Text „Mit dem Start der neuen Bundesregierung ändern sich Aufgaben und Personalien des Bundesministeriums. Das Organigramm wird daher bearbeitet. Eine aktualisierte Version folgt in Kürze.“, www.bmi.bund.de/DE/ministerium/das-bmi/ abteilungen-und-aufgaben/abteilungen-und-aufga ben-node.html), und wann plant das Bundesministerium des Innern, das Organigramm der Öffentlichkeit bereitzustellen? 45. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Mit welcher Begründung bzw. auf welcher Rechtsgrundlage wurden im Jahr 2025 knapp 1.000 unbegleitete Minderjährige nicht an die Jugendämter übergeben, sondern zurückgewiesen bzw. zurückgeschoben (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/4448), und um welche typischen Fallkonstellationen handelt es sich dabei in der Praxis (bitte ausführen)? 46. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im bisherigen Jahr 2026 über die Asylanträge von Asylsuchenden aus dem Iran entschieden (bitte nach Asylberechtigung/ Flüchtlingsschutz, subsidiärem Schutz, Abschiebungsverbot, Ablehnung und sonstigen Erledigungen aufschlüsseln, bitte zusätzlich nach Geschlecht der Asylsuchenden differenzieren und in absoluten und relativen Zahlen angeben), und wie haben die Verwaltungsgerichte im Jahr 2025 über Klagen von Asylsuchenden aus dem Iran gegen BAMF-Bescheide entschieden (bitte auch nach Geschlecht der Asylsuchenden differenzieren)? 47. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) In welcher Form bzw. mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung den Ergebnissen des „Motra-Monitors“, wonach 11,5 Prozent der unter 40-jährigen Muslime manifeste islamismusaffine und weitere 33,6 Prozent latent islamismusaffine Einstellungen aufweisen (www.motra.info/wp-co ntent/uploads/2026/03/2_Brettfeld_PhaeMo.pdf; S. 90), mit integrations- und sicherheitspolitischen Maßnahmen begegnen, und inwiefern ist die Bundesregierung aktuell bereit, einzugestehen, dass die anhaltende, in Teilen illegale Migration aus oftmals islamistisch geprägten bzw. beeinflussten Herkunftsländern geeignet ist, die Sicherheitslage hierzulande negativ zu beeinflussen? 48. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Ergibt sich nach Ansicht des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt eine Problematik daraus, dass die Bereiche „Flucht, Ausländerrecht, Abschiebung, Unterbringungssystem etc.“ in den Bundesländern, u. a. in Nordrhein-Westfalen, oftmals nicht dem Innenministerium zugeordnet sind, und wenn ja, welche genau, und inwiefern ist es hinderlich, dass die Innenminister der Länder, wie z. B. im Nachgang des islamistischen Terroranschlags auf dem Festival der Vielfalt in Solingen, von den Informationen eines anderen Ministeriums abhängig sind, welches sich nicht primär mit der Gefahrenabwehr beschäftigt? 49. Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) Welche Beiträge möchten das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die für Abhörtechnik zuständige Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im „Cyber- und Sicherheitspakt“ mit Israel erbringen (Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/4306), und welche konkreten Maßnahmen oder Instrumente wollen auf israelischer Seite die Nationalbehörde für Cybersicherheit und die Polizei beitragen? 50. Abgeordnete Ina Latendorf (Die Linke) Welche Zuchtlinien des Deutschen Schäferhundes und der Belgischen Schäferhunde (insbesondere Malinois und Mechelaar) werden vom deutschen Zoll und der deutschen Bundespolizei als Diensthunde eingesetzt (vgl. Bundestagsdrucksache 21/4485)? Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 51. Abgeordnete Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele humanitäre Visa gemäß § 22 des Aufenthaltsgesetzes wurden seit Januar 2026 an Iranerinnen und Iraner vergeben (bitte aufschlüsseln nach Vergabe von Visa und Umsetzung der Ausreise nach Deutschland), und unternimmt die Bundesregierung etwas, um gefährdeten Iranerinnen und Iranern die Beantragung von humanitären Visa seit Anfang der Proteste 2026 zu ermöglichen, und wenn ja, was konkret? 52. Abgeordnete Deborah Düring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwieweit setzt sich die Bundesregierung innerhalb der UNESCO für den Schutz der Gedenkstätte „Espacio Memoria y Derechos Humanos (EX-ESMA)“ in Buenos Aires ein, insbesondere für den Schutz des Geländes nach den in den Kapiteln 96 bis 119 der UNESCO-Richtlinien für die Durchführung des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt festgelegten Kriterien, und für die strikte Einhaltung der in den Kapiteln 169 bis 176 ausführlich beschriebenen, regelmäßig anzuwendenden „Verfahren zur Überwachung des Erhaltungszustandes der Welterbegüter“, und wird sich die Bundesregierung im Rahmen der deutsch-argentinischen Kooperation auch finanziell an dem Erhalt beteiligen (www.de utschlandfunkkultur.de/argentinien-protest- gegenabbau-von-kultur-und-erinnerungsstaetten-10 2.html)? 53. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesregierung bereits eine Bewertung darüber vorgenommen, den Angriff seit dem 28. Februar 2026 durch die USA und Israel auf den Iran als völkerrechtswidrig einzustufen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 54. Abgeordnete Lisa Badum (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzprogramms, um die laut einer Studie entstehenden Mehremissionen des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes zu kompensieren (www.oeko.de/publikation/auswirk ungen-der-eckpunkte-zum-neuen- gebaeudemodgauf-die-klimaziele/), weitere Einsparungen zu erzielen und gleichzeitig eine sozial gerechte energetische Modernisierung für Mieterinnen und Eigentümer zu gewährleisten, und wenn ja, welche? 55. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Prognosen von Energieexperten, wonach sich die Gaspreise bis etwa 2035 möglicherweise verdoppeln könnten, unter anderem durch steigende CO2-Preise, Netzentgelte und die Beimischung teurer Bio-Kraftstoffe, und welche konkreten Mehrkosten erwartet sie für einen durchschnittlichen Haushalt mit Gasheizung (www.merkur.de/wirtschaft/reform-des-heizungsg esetzes-macht-heizen-mit-gas-und-oel-teurer-941 88521.html)? 56. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie setzen sich die von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche mehrfach erwähnten Kosten von rund 3 Mrd. Euro für nicht erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien genau zusammen, und wie haben sich die einzelnen Kostenposten in den vergangenen drei Jahren entwickelt? 57. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bereitet sich die Bundesregierung auf mögliche Öl- und Gasexportrestriktionen der USA vor, die durch weiter steigende Preise zum Schutz des US- Marktes kommen könnten, und wenn nein, warum nicht? 58. Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) Welche Kooperationen in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie zwischen israelischen Start-ups und deutschen Firmen will die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche mit ihrem neuen Vorstoß unterstützen oder fördern („Reiche will mehr Rüstungsprojekte mit Israel“, WELT vom 9. März 2026), und welche Maßnahmen oder Instrumente (außer ein regelmäßiges deutsch-israelisches Wirtschaftsforum) wurden dazu mit Israels Wirtschaftsminister Nir Barkat erörtert? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 59. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) In welchen Punkten hat die Bundesrepublik Deutschland die „Entschließung des Rates zur Vereinfachung des grenzüberschreitenden Einsatzes von verdeckten Ermittlern“, die von den EU- Justiz- und -Innenministern bei ihrem Treffen am 12. und 13. Juni 2007 beschlossen und zuvor im Ratsdokument 6678/3/07 REV 3 erläutert wurde, umgesetzt (bitte die Maßnahmen erläutern), und welche Bereiche hält sie auf EU-Ebene weiterhin für regelungsbedürftig, um grenzüberschreitende Einsätze von verdeckten Ermittlern rechtssicher zu vereinfachen? 60. Abgeordneter Thomas Fetsch (AfD) Ist es nach Auffassung der Bundesregierung weiterhin und entgegen der mir bekannten überwiegenden Gründungspraxis der Notare und sonstigen Gründungsberater sinnvoll, das Stammkapital einer Unternehmergesellschaft (UG) mit Beträgen zwischen 1 Euro und 24.999 Euro zuzulassen (vgl. § 5a Absatz 1 i. V. m. § 5 Absatz 1 des GmbH-Gesetzes) oder sollte das Mindeststammkapital nicht aus Gründen des Insolvenz- und Gläubigerschutzes, der generellen wirtschaftlichen Praktikabilität und des Bürokratieabbaus auf einen Betrag ab z. B. 500 Euro bis 2.000 Euro festgelegt werden, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung(en) dazu? 61. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hat sich die Personalausstattung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof im Vergleich zur Anzahl der jährlich geführten Ermittlungsverfahren seit 2015 bis 2026 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Berufsgruppen)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 62. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Sieht die Bundesregierung gegenwärtig gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Bereich der Regulierung von VPN-Diensten hinsichtlich der etwaigen Umgehung von Altersverifikationen (vgl. Heise.de – www.heise.de/news/Britisches-Oberha us-will-Altersverifikation-fuer-VPNs-und-Social- Media-11154656.html, abgerufen am 12. März 2026)? 63. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Welche ethnischen oder sozialen Gruppen leben aktuell in Deutschland, in denen nach Kenntnis der Bundesregierung Endogamie tatsächlich überwiegend praktiziert wird oder bei denen Exogamie überwiegend als moralisch unerwünscht gilt, auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung sich mehrfach Berichte anfertigen ließ, in denen Endogamie als Praxis beschrieben wird (Bundestagsdrucksachen 14/4357, 16/3930, 19/30310)? 64. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, ob es gleichermaßen zulässig und mit ihrer Interpretation des Begriffs „Menschenwürde“ sowie der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Einklang stehen könne, wenn Personen „durchmischt oder segregiert wohnen wollen“ (Seite 163), vor dem Hintergrund, dass beide Optionen in einem von der Bundesregierung beauftragten Bericht („Sechster Familienbericht: Familien ausländischer Herkunft in Deutschland – Leistungen – Belastungen – Herausforderungen“, Bundestagsdrucksache 14/ 4357) nach meiner Auffassung nicht als problematisch beschrieben wurden? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 65. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern sind die bisherigen tariflichen Flexibilisierungsmöglichkeiten hinsichtlich der Arbeitszeiten im Gastgewerbe nach Kenntnis der Bundesregierung in der Praxis unzureichend, und was unternimmt die Bundesregierung, um die Wirksamkeit von Tarifverträgen sowie den Schutz von Arbeitnehmerrechten, beispielsweise durch Kontrollen von Arbeitsschutzvorschriften und Höchstarbeitszeiten, sicherzustellen? 66. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwieweit sind der Bundesregierung tarifliche Flexibilisierungsregelungen hinsichtlich der Arbeitszeiten im Gastgewerbe bekannt (bitte einzeln nennen), und inwiefern reichen diese tariflichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern nach Ansicht der Bundesregierung nicht aus (bitte konkrete Regelung angeben), sodass sie plant, die Arbeitszeitregelungen gesetzlich und bundeseinheitlich zu flexibilisieren (siehe Nationale Tourismusstrategie, S. 12)? 67. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Wie hoch war die Zahl der Bezieher von steuerfinanzierter Grundsicherung (im umfassenden Sinne, unabhängig von der konkreten Rechtsgrundlage wie beispielsweise dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)) mit Ausnahme der Bezieher von Leistungen im Rahmen der Kriegsopferfürsorge jeweils in den Jahren 2000, 2005 sowie 2010 (bitte für jedes angefragte Jahr angeben: a) die Zahl der Leistungsbezieher, b) die Zahl der Leistungsbezieher ohne deutsche Staatsbürgerschaft, c) die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsbezieher mit einem Alter von unter 15 Jahren sowie d) die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsbezieher mit einem Alter von unter 15 Jahren ohne deutsche Staatsbürgerschaft), und wie hoch waren jeweils in den Jahren 2000, 2005 sowie 2010 die entsprechenden Ausgaben des Bundes (bitte für jedes angefragte Jahr angeben: a) die Gesamtausgaben, b) die Ausgaben für Leistungsbezieher ohne deutsche Staatsbürgerschaft, c) die Ausgaben für nicht erwerbsfähige Leistungsbezieher mit einem Alter von unter 15 Jahren sowie d) die Ausgaben für nicht erwerbsfähige Leistungsbezieher mit einem Alter von unter 15 Jahren ohne deutsche Staatsbürgerschaft)? 68. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Wie hoch war die Zahl der Bezieher von steuerfinanzierter Grundsicherung (im umfassenden Sinne, unabhängig von der konkreten Rechtsgrundlage wie beispielsweise dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)) mit Ausnahme der Bezieher von Leistungen im Rahmen der Kriegsopferfürsorge jeweils in den Jahren 2015, 2020 sowie 2025 (bitte für jedes angefragte Jahr angeben: a) die Zahl der Leistungsbezieher, b) die Zahl der Leistungsbezieher ohne deutsche Staatsbürgerschaft, c) die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsbezieher mit einem Alter von unter 15 Jahren sowie d) die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsbezieher mit einem Alter von unter 15 Jahren ohne deutsche Staatsbürgerschaft), und wie hoch waren jeweils in den Jahren 2015, 2020 sowie 2025 die entsprechenden Ausgaben des Bundes (bitte für jedes angefragte Jahr angeben: a) die Gesamtausgaben, b) die Ausgaben für Leistungsbezieher ohne deutsche Staatsbürgerschaft, c) die Ausgaben für nicht erwerbsfähige Leistungsbezieher mit einem Alter von unter 15 Jahren sowie d) die Ausgaben für nicht erwerbsfähige Leistungsbezieher mit einem Alter von unter 15 Jahren ohne deutsche Staatsbürgerschaft)? Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333