Schriftliche Frage 59 von Stefan Schröder (AfD): Welche konkreten und wirksamen Maßnahmen plant das Bundesministerium des Innern zu ergreifen, um die Zunahme brutaler und häufig von jungen…

Schriftliche Frage 59 von Stefan Schröder (AfD): Welche konkreten und wirksamen Maßnahmen plant das Bundesministerium des Innern zu ergreifen, um die Zunahme brutaler und häufig von jungen… Frage 59 (Stefan Schröder, AfD): Welche konkreten und wirksamen Maßnahmen plant das Bundesministerium des Innern zu ergreifen, um die Zunahme brutaler und häufig von jungen Migranten begangener (Messer-)Angriffe, wie zuletzt in Apolda und Bad Sulza, zu verhindern, vor dem Hintergrund, dass Gesetze und Verbotszonen Täter nicht zu beeindrucken scheinen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Juli 2025: Die Bundesregierung prüft fortlaufend gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu erhöhen. Angesichts der gestiegenen Gewaltkriminalität haben die Koalitionspartner vereinbart zu prüfen, inwieweit gefährliche Körperverletzungen mittels einer Waffe oder eines Messers beziehungsweise mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung künftig als Verbrechen geahndet werden können (Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode, Zeilen 2927 bis 2930). Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Für eine effektive Bekämpfung solcher Gewalttaten ist ein umfassender Ansatz erforderlich, der neben einer effektiven Verfolgung von Straftaten auch präventive Maßnahmen einschließt. Die Polizei rät vom Mitführen jeglicher Art von Waffen ab. Studien zeigen, dass das Tragen von Messern Einfluss auf das Gewaltverhalten haben kann. Die verbreitete Fehlwahrnehmung, dass ein Messer zum Selbstschutz beitrage, ist ein zentraler Risikofaktor in Bezug zum Beispiel auf Jugendliche und junge Erwachsene. Hier bedarf es zielgerichteter Präventionsbotschaften, um das Bewusstsein für die Risiken zu stärken, die mit dem Tragen von Messern einhergehen. Präventionsarbeit ist mithin ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung von Messerkriminalität. Sowohl Medienkampagnen als auch Projektarbeit an Schulen und gezielte an (potentielle) Tatbegehende gerichtete Maßnahmen werden in Evaluationsstudien positiv bewertet. Die Zuständigkeit für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen liegt bei den Ländern. Das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes hat ergänzend hierzu Verhaltenshinweise auf seiner Internetseite veröffentlicht: www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/gewalt/gewal t-unterwegs/.