Rede von Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen) – Befragung der Bundesregierung Ja, das mache ich gerne. – Es geht nicht um die Frage, ob wir eine Digitalsteuer unterstützen werden, sondern die Frage ist, wie sie ausgestaltet ist. Deswegen verhandelt der Bundesfinanzminister momentan auf europäischer Ebene dahin gehend, ob wir nicht gemeinsam eine Lösung auf internationaler Ebene, nämlich auf OECD-Ebene, erreichen können. Uns ist aber bewusst, dass das ein schwieriges Unterfangen ist. Insofern ist die Vorstellung, dass man sich parallel auf europäischer Ebene verständigt, in einem überschaubaren Zeitraum eine Digitalsteuer einzuführen – lassen Sie mich hier einen Zeitraum von circa einem Jahr bis anderthalb Jahren nennen –, wenn man auf internationaler Ebene zu keiner Lösung gekommen ist. Das hat die Kommission ja auch so vorgeschlagen. Die genaue Ausgestaltung müsste dann allerdings noch präzisiert werden.