Rede von Thomas Jarzombek (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde

Rede von Thomas Jarzombek (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde Ja, vielen Dank. – Der Bundesregierung ist eine faire Besteuerung wichtig. Das gilt auch für global tätige Digitalkonzerne, und das setzt sich auch im Hinblick auf die Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt entsprechend fort. Deshalb – das will ich hier auch noch mal sagen – ist insbesondere das Thema Wettbewerbsrecht, der DMA, etwas, was wir sehr stark positiv begleiten. Die Bundesregierung verfolgt vor diesem Hintergrund ganz bewusst weiterhin einen multilateralen und koordinierten Ansatz. Aufgrund der engen internationalen Verflechtungen der deutschen Wirtschaft können nationale Alleingänge erhebliche wirtschaftliche und auch handelspolitische Risiken bergen, deren potenzielle Kosten dann auch den erwarteten fiskalpolitischen Nutzen deutlich übersteigen können. Die Bundesregierung begrüßt daher die Wiederaufnahme der Arbeiten im Rahmen des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS und bekräftigt die hohe Bedeutung einer internationalen Einigung in Bezug auf die steuerlichen Herausforderungen der digitalisierten Wirtschaft im globalen Steuersystem. Und wenn ich noch etwas hinzufügen darf: Ich halte es persönlich auch für wichtig, zu sagen: Es geht hier insgesamt um globale Besteuerung. Das ist kein digitalspezifisches Thema, sondern das gilt auch für Konzerne, die keine Digitalkonzerne sind, aber ebenfalls hinreichende Möglichkeiten haben, Steuern global zu verschieben. Das ist aber tatsächlich die Kernkompetenz des BMF und nicht von uns, und wir sind dankbar, dass die Kollegen auf der internationalen Bühne dafür kämpfen und entsprechend verhandeln.