Rede von Thomas Jarzombek (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde

Rede von Thomas Jarzombek (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde Vielen Dank für die Frage, Frau Kollegin. – Ich glaube, ich habe das in meinem Eingangsstatement eigentlich schon ganz gut zum Ausdruck gebracht. Am Ende ist die Frage der internationalen Besteuerung kein digitalpolitisches Thema, sondern ein finanzpolitisches Thema, und das betrifft eben nicht nur einzelne Digitalkonzerne, sondern eigentlich alle globalen Konzerne. Die Mechanismen hierfür sind ziemlich kompliziert. Da gibt es auch eine Menge Interdependenzen, und am Ende sind es auch deutsche Unternehmen, die bei bestimmten Mechanismen durchaus auch zu entsprechenden Maßnahmen greifen. Deshalb muss man es mindestens auf der europäischen Ebene einheitlich denken, und man muss es international regeln. Ich verweise hier noch mal auf die Kollegen aus dem BMF, die für diese Verfahren die Federführung haben und sicherlich auch die besseren Ansprechpartner sind, was die konkreten Verhandlungen betrifft, bei denen nämlich das BMF verhandelt und nicht wir.