Rede von Hans-Joachim Fuchtel (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft) – Fragestunde

Rede von Hans-Joachim Fuchtel (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft) – Fragestunde Der erste Teil meiner Antwort lautet, dass der Bund mit den Ländern eine Verwaltungsvereinbarung getroffen hat. Ich lasse das gesamte Vorspiel weg, was da war und was im Sommer die Öffentlichkeit sehr stark beschäftigt hat. Diese Verwaltungsvereinbarung sieht auch die Möglichkeit vor, vorläufige Zahlungen vorbehaltlich einer späteren Prüfung der Antragskriterien zu gewähren. Die Zuständigkeit für die Dürrehilfe liegt bekanntlich bei den Ländern. Ich darf sagen, dass wir unsere Überweisungen so früh wie möglich getätigt haben. Nachdem alle unterschrieben hatten, haben wir sofort gehandelt. Das Geld ist sozusagen bei den Ländern. Jetzt geht es um die Frage, wie es bei den Ländern weitergeht; das ist der zweite Teil meiner Antwort. In Thüringen und Schleswig-Holstein sind die Antragsfristen bereits abgelaufen. In Bayern und Nordrhein-Westfalen wurden die Antragsverfahren noch nicht eröffnet, Stand gestern. In den anderen Ländern laufen die Antragsfristen zurzeit noch. Eine aussagekräftige Datenlage zur Auszahlung der Hilfe erwarten wir Anfang Dezember 2018 als erste Prognose. Eine Frage danach würde mit Sicherheit noch kommen; deswegen sage ich es jetzt schon.