Rede von Norbert Barthle (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Fragestunde

Rede von Norbert Barthle (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Frage des Kollegen von Holtz beantworte ich wie folgt: Bei der „Charter for Change“ handelt es sich um eine politische Absichtserklärung, die keine rechtliche Bindungswirkung hat. Die Bundesregierung arbeitet an der Erstellung einer neuen Inklusionsstrategie für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, die in Kürze fertiggestellt werden soll. Dies geschieht unter Beteiligung von Selbstvertretungsorganisationen und NROs. Damit setzt die Bundesregierung die internationalen und nationalen Verpflichtungen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit um. Das entspricht auch Artikel 32 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und dem Nationalen Aktionsplan Inklusion 2.0 der Bundesregierung.