Frage von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)

Frage von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513) Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 3. Juni 2025, dass jährliche Steigerungsraten von bis zu 10 Prozent bei der Eingliederungshilfe „nicht länger akzeptabel“ seien, vor dem Hintergrund, dass diese Kostensteigerungen nach meiner Kenntnis maßgeblich durch Verbesserungen bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bedingt sind – die durch die UN-Behindertenrechtskonvention geboten sind – sowie durch demografische Entwicklungen, und sieht die Bundesregierung angesichts der breiten gesellschaftlichen Kritik an den Äußerungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz, die sich in über 156 000 Unterschriften für die Petition „Hände weg von der Eingliederungshilfe“ niederschlägt, die Veranlassung, ihre Position zur Finanzierung der Eingliederungshilfe zu präzisieren oder zu korrigieren? Antwort der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese: Die Bundesregierung setzt sich für eine inklusive Gesellschaft im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ein, in der Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können. Eine gute und bedarfsdeckende Eingliederungshilfe ist für dieses Ziel unerlässlich. Die Streichung oder Kürzungen von Leistungen sind daher im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode nicht vorgesehen. Der Bund wird gemeinsam mit Ländern und Kommunen auf Grundlage der Evaluationen zum Bundesteilhabegesetz über die Umsetzung und Ausgestaltung der Eingliederungshilfe beraten. Dabei sollen eventuelle Änderungsbedarfe, unter anderem zum Abbau von Bürokratie und zur Verbesserung bei der Leistungskoordinierung, identifiziert und auch Pauschalierungen geprüft werden.