Schriftliche Frage 42 von René Bochmann (AfD): Wie viele derzeit geltende bilaterale Staatsverträge und sonstige völkerrechtliche Abkommen bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
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Schriftliche Frage 42 von René Bochmann (AfD): Wie viele derzeit geltende bilaterale Staatsverträge und sonstige völkerrechtliche Abkommen bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland…
Frage 42 (René Bochmann, AfD):
Wie viele derzeit geltende bilaterale Staatsverträge und sonstige völkerrechtliche Abkommen bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik, die insbesondere den Freistaat Sachsen betreffen, und um welche Verträge beziehungsweise Abkommen handelt es sich dabei (bitte unter Angabe der jeweiligen Bezeichnung, des Abschlussdatums und des Regelungsgegenstandes)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 28. September 2026:
Die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik geltenden völkerrechtlichen Abkommen sind im Fundstellennachweis B – Völkerrechtliche Vereinbarungen des Bundesgesetzblattes Teil II einsehbar (www.recht.bund.de/shareddocs/downloads/de/fundstel lennachweise/fnb/FNB_2025.html?nn=197288). Auf die Seiten 241 bis 247 dieser Aufstellung wird verwiesen.
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