Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten

Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten Deutscher Bundestag Drucksache 21/7475 21. Wahlperiode 04.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula Piechotta, Tarek Al‑Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten Die Vertiefung der europäischen Integration und die verkehrspolitischen Zielstellungen zur Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Schiene gemäß Masterplan Schienenverkehr verlangen einen besonderen Schwerpunkt beim Ausbau der grenzüberschreitenden Eisenbahninfrastruktur. Deutschlands Lage im Herzen Europas erfordert besondere Anstrengungen und die Abstimmung mit insgesamt neun direkten Nachbarländern. Zwar hat Deutschland mit einigen Nachbarstaaten bereits vor Jahrzehnten Staatsverträge zum Ausbau grenzüberschreitender Strecken abgeschlossen, jedoch stockt der Ausbau wichtiger Strecken oder er geht nur sehr schleppend voran wie beispielsweise bei der Ausbau- und Neubaustrecke Karlsruhe–Basel, die als Teil der wichtigen europäischen Nord-Süd-Magistrale auch die Funktion als Zulaufstrecke für die Neue Eisenbahn Alpentransversale (NEAT) übernimmt. Auch der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zu unseren östlichen Nachbarn Polen und Tschechien hat nach Auffassung der Fragesteller nicht den notwendigen verkehrspolitischen Stellenwert. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Staatsverträge, Regierungsabkommen und Ressortvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen seit welchem Jahr, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Verträgen festgeschrieben (bitte Vertragswerk mit Datum der Ratifizierung benennen und Aus- und Neubau der Eisenbahninfrastruktur genau benennen)? 2. Welche Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen seit welchem Jahr, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Abkommen festgeschrieben (bitte Vertragswerk benennen sowie Art und Umfang des Aus- und Neubaus von Eisenbahninfrastruktur beschreiben)?  3. Beabsichtigt die Bundesregierung in nächster Zeit den Abschluss weiterer Staatsverträge, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen oder Verwaltungsabkommen zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr mit dem Königreich Dänemark, wenn ja, wie ist der Stand der Vorbereitungen, und auf welche Relationen bzw. Strecken soll sich das jeweilige Vertragswerk beziehen?  4. Welche finanziellen Verpflichtungen ergeben sich für die Bundesrepublik Deutschland aus den mit dem Königreich Dänemark abgeschlossenen Staatsverträgen, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen und Verwaltungsabkommen für die Investitionen in die Bundesschienenwege über den Bedarfsplan Schiene und sonstige Investitionsprogramme des Bundes für das Netz der Bundesschienenwege?  5. Welche der per Staatsvertrag oder sonstige bilaterale Abkommen mit dem Königreich Dänemark vereinbarten Aus- und Neubauvorhaben sind in Planung (bitte derzeit erreichten Planungsstand des Vorhabens angeben), welche sind im Bau (bitte erreichten Stand der Umsetzung und geplante Inbetriebnahme angeben), und in welcher Höhe sind bisher Mittel des Bundes für das jeweilige Aus- und Neubauvorhaben eingesetzt worden (bitte einzelne Jahresscheiben seit Baubeginn angeben)?  6. Welche Staatsverträge, Regierungsabkommen und Ressortvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen seit welchem Jahr, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Verträgen festgeschrieben (bitte Vertragswerk mit Datum der Ratifizierung benennen und Aus- und Neubau der Eisenbahninfrastruktur genau benennen)?  7. Welche Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen seit welchem Jahr, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Abkommen festgeschrieben (bitte Vertragswerk benennen sowie Art und Umfang des Aus- und Neubaus von Eisenbahninfrastruktur beschreiben)?  8. Beabsichtigt die Bundesregierung in nächster Zeit den Abschluss weiterer Staatsverträge, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen oder Verwaltungsabkommen zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr mit der Republik Polen, wenn ja, wie ist der Stand der Vorbereitungen, und auf welche Relationen bzw. Strecken soll sich das jeweilige Vertragswerk beziehen?  9. Welche finanziellen Verpflichtungen ergeben sich für die Bundesrepublik Deutschland aus den mit der Republik Polen abgeschlossenen Staatsverträgen, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen und Verwaltungsabkommen für die Investitionen in die Bundesschienenwege über den Bedarfsplan Schiene und sonstige Investitionsprogramme des Bundes für das Netz der Bundesschienenwege? 10. Welche der per Staatsvertrag oder sonstige bilaterale Abkommen mit der Republik Polen vereinbarten Aus- und Neubauvorhaben sind in Planung (bitte derzeit erreichten Planungsstand des Vorhabens angeben), welche sind im Bau (bitte erreichten Stand der Umsetzung und geplante Inbetriebnahme angeben), und in welcher Höhe sind bisher Mittel des Bundes für das jeweilige Aus- und Neubauvorhaben eingesetzt worden (bitte einzelne Jahresscheiben seit Baubeginn angeben)? 11. Welche Staatsverträge, Regierungsabkommen und Ressortvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen seit welchem Jahr, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Verträgen festgeschrieben (bitte Vertragswerk mit Datum der Ratifizierung benennen und Aus- und Neubau der Eisenbahninfrastruktur genau benennen)? 12. Welche Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen seit welchem Jahr, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Abkommen festgeschrieben (bitte Vertragswerk benennen sowie Art und Umfang des Aus- und Neubaus von Eisenbahninfrastruktur beschreiben)? 13. Beabsichtigt die Bundesregierung in nächster Zeit den Abschluss weiterer Staatsverträge, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen oder Verwaltungsabkommen zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr mit der Tschechischen Republik, wenn ja, wie ist der Stand der Vorbereitungen, und auf welche Relationen bzw. Strecken soll sich das jeweilige Vertragswerk beziehen? 14. Welche finanziellen Verpflichtungen ergeben sich für die Bundesrepublik Deutschland aus den mit der Tschechischen Republik abgeschlossenen Staatsverträgen, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen und Verwaltungsabkommen für die Investitionen in die Bundesschienenwege über den Bedarfsplan Schiene und sonstige Investitionsprogramme des Bundes für das Netz der Bundesschienenwege? 15. Welche der per Staatsvertrag oder sonstige bilaterale Abkommen mit der Tschechischen Republik vereinbarten Aus- und Neubauvorhaben sind in Planung (bitte derzeit erreichten Planungsstand des Vorhabens angeben), welche sind im Bau (bitte erreichten Stand der Umsetzung und geplante Inbetriebnahme angeben), und in welcher Höhe sind bisher Mittel des Bundes für das jeweilige Aus- und Neubauvorhaben eingesetzt worden (bitte einzelne Jahresscheiben seit Baubeginn angeben)? 16. Welche Staatsverträge, Regierungsabkommen und Ressortvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen seit welchem Jahr, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Verträgen festgeschrieben (bitte Vertragswerk mit Datum der Ratifizierung benennen und Aus- und Neubau der Eisenbahninfrastruktur genau benennen)? 17. Welche Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen seit welchem Jahr, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Abkommen festgeschrieben (bitte Vertragswerk benennen sowie Art und Umfang des Aus- und Neubaus von Eisenbahninfrastruktur beschreiben)? 18. Beabsichtigt die Bundesregierung in nächster Zeit den Abschluss weiterer Staatsverträge, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen oder Verwaltungsabkommen zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr mit der Republik Österreich, wenn ja, wie ist der Stand der Vorbereitungen, und auf welche Relationen bzw. Strecken soll sich das jeweilige Vertragswerk beziehen? 19. Welche finanziellen Verpflichtungen ergeben sich für die Bundesrepublik Deutschland aus den mit der Republik Österreich abgeschlossenen Staatsverträgen, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen und Verwaltungsabkommen für die Investitionen in die Bundesschienenwege über den Bedarfsplan Schiene und sonstige Investitionsprogramme des Bundes für das Netz der Bundesschienenwege? 20. Welche der per Staatsvertrag oder sonstige bilaterale Abkommen mit der Republik Österreich vereinbarten Aus- und Neubauvorhaben sind in Planung (bitte derzeit erreichten Planungsstand des Vorhabens angeben), welche sind im Bau (bitte erreichten Stand der Umsetzung und geplante Inbetriebnahme angeben), und in welcher Höhe sind bisher Mittel des Bundes für das jeweilige Aus- und Neubauvorhaben eingesetzt worden (bitte einzelne Jahresscheiben seit Baubeginn angeben)? 21. Welche Staatsverträge, Regierungsabkommen und Ressortvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen seit welchem Jahr, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Verträgen festgeschrieben (bitte Vertragswerk mit Datum der Ratifizierung benennen und Aus- und Neubau der Eisenbahninfrastruktur genau benennen)? 22. Welche Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen seit welchem Jahr, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Abkommen festgeschrieben (bitte Vertragswerk benennen sowie Art und Umfang des Aus- und Neubaus von Eisenbahninfrastruktur beschreiben)? 23. Beabsichtigt die Bundesregierung in nächster Zeit den Abschluss weiterer Staatsverträge, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen oder Verwaltungsabkommen zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft, wenn ja, wie ist der Stand der Vorbereitungen, und auf welche Relationen bzw. Strecken soll sich das jeweilige Vertragswerk beziehen? 24. Welche finanziellen Verpflichtungen ergeben sich für die Bundesrepublik Deutschland aus den mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossenen Staatsverträgen, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen und Verwaltungsabkommen für die Investitionen in die Bundesschienenwege über den Bedarfsplan Schiene und sonstige Investitionsprogramme des Bundes für das Netz der Bundesschienenwege? 25. Welche der per Staatsvertrag oder sonstige bilaterale Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft vereinbarten Aus- und Neubauvorhaben sind in Planung (bitte derzeit erreichten Planungsstand des Vorhabens angeben), welche im Bau (bitte erreichten Stand der Umsetzung und geplante Inbetriebnahme angeben), und in welcher Höhe sind bisher Mittel des Bundes für das jeweilige Aus- und Neubauvorhaben eingesetzt worden (bitte einzelne Jahresscheiben seit Baubeginn angeben)? 26. Welche Staatsverträge, Regierungsabkommen und Ressortvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen seit welchem Jahr, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Verträgen festgeschrieben (bitte Vertragswerk mit Datum der Ratifizierung benennen und Aus- und Neubau der Eisenbahninfrastruktur genau benennen)? 27. Welche Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen seit welchem Jahr, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Abkommen festgeschrieben (bitte Vertragswerk benennen sowie Art und Umfang des Aus- und Neubaus von Eisenbahninfrastruktur beschreiben)? 28. Beabsichtigt die Bundesregierung in nächster Zeit den Abschluss weiterer Staatsverträge, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen oder Verwaltungsabkommen zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr mit der Französischen Republik, wenn ja, wie ist der Stand der Vorbereitungen, und auf welche Relationen bzw. Strecken soll sich das jeweilige Vertragswerk beziehen? 29. Welche finanziellen Verpflichtungen ergeben sich für die Bundesrepublik Deutschland aus den mit der Französischen Republik abgeschlossenen Staatsverträgen, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen und Verwaltungsabkommen für die Investitionen in die Bundesschienenwege über den Bedarfsplan Schiene und sonstige Investitionsprogramme des Bundes für das Netz der Bundesschienenwege? 30. Welche der per Staatsvertrag oder sonstige bilaterale Abkommen mit der Französischen Republik vereinbarten Aus- und Neubauvorhaben sind in Planung (bitte derzeit erreichten Planungsstand des Vorhabens angeben), welche sind im Bau (bitte erreichten Stand der Umsetzung und geplante Inbetriebnahme angeben), und in welcher Höhe sind bisher Mittel des Bundes für das jeweilige Aus- und Neubauvorhaben eingesetzt worden (bitte einzelne Jahresscheiben seit Baubeginn angeben)? 31. Welche Staatsverträge, Regierungsabkommen und Ressortvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen seit welchem Jahr, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Verträgen festgeschrieben (bitte Vertragswerk mit Datum der Ratifizierung benennen und Aus- und Neubau der Eisenbahninfrastruktur genau benennen)? 32. Welche Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen seit welchem Jahr, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Abkommen festgeschrieben (bitte Vertragswerk benennen sowie Art und Umfang des Aus- und Neubaus von Eisenbahninfrastruktur beschreiben)? 33. Beabsichtigt die Bundesregierung in nächster Zeit den Abschluss weiterer Staatsverträge, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen oder Verwaltungsabkommen zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr mit dem Großherzogtum Luxemburg, wenn ja, wie ist der Stand der Vorbereitungen, und auf welche Relationen bzw. Strecken soll sich das jeweilige Vertragswerk beziehen? 34. Welche finanziellen Verpflichtungen ergeben sich für die Bundesrepublik Deutschland aus den mit dem Großherzogtum Luxemburg abgeschlossenen Staatsverträgen, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen und Verwaltungsabkommen für die Investitionen in die Bundesschienenwege über den Bedarfsplan Schiene und sonstige Investitionsprogramme des Bundes für das Netz der Bundesschienenwege? 35. Welche der per Staatsvertrag oder sonstige bilaterale Abkommen mit dem Großherzogtum Luxemburg vereinbarten Aus- und Neubauvorhaben sind in Planung (bitte derzeit erreichten Planungsstand des Vorhabens angeben), welche sind im Bau (bitte erreichten Stand der Umsetzung und geplante Inbetriebnahme angeben), und in welcher Höhe sind bisher Mittel des Bundes für das jeweilige Aus- und Neubauvorhaben eingesetzt worden (bitte einzelne Jahresscheiben seit Baubeginn angeben)? 36. Welche Staatsverträge, Regierungsabkommen und Ressortvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen derzeit, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Verträgen festgeschrieben (bitte Vertragswerk mit Datum der Ratifizierung benennen und Aus- und Neubau der Eisenbahninfrastruktur genau benennen)? 37. Welche Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen seit welchem Jahr, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Abkommen festgeschrieben (bitte Vertragswerk benennen sowie Art und Umfang des Aus- und Neubaus von Eisenbahninfrastruktur beschreiben)? 38. Beabsichtigt die Bundesregierung in nächster Zeit den Abschluss weiterer Staatsverträge, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen oder Verwaltungsabkommen zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr mit dem Königreich Belgien, wenn ja, wie ist der Stand der Vorbereitungen, und auf welche Relationen bzw. Strecken soll sich das jeweilige Vertragswerk beziehen? 39. Welche finanziellen Verpflichtungen ergeben sich für die Bundesrepublik Deutschland aus den mit dem Königreich Belgien abgeschlossenen Staatsverträgen, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen und Verwaltungsabkommen für die Investitionen in die Bundesschienenwege über den Bedarfsplan Schiene und sonstige Investitionsprogramme des Bundes für das Netz der Bundesschienenwege? 40. Welche der per Staatsvertrag oder sonstige bilaterale Abkommen mit dem Königreich Belgien vereinbarten Aus- und Neubauvorhaben sind in Planung (bitte derzeit erreichten Planungsstand des Vorhabens angeben), welche im sind Bau (bitte erreichten Stand der Umsetzung und geplante Inbetriebnahme angeben), und in welcher Höhe sind bisher Mittel des Bundes für das jeweilige Aus- und Neubauvorhaben eingesetzt worden (bitte einzelne Jahresscheiben seit Baubeginn angeben)? 41. Welche Staatsverträge, Regierungsabkommen und Ressortvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen seit welchem Jahr, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Verträgen festgeschrieben (bitte Vertragswerk mit Datum der Ratifizierung benennen und Aus- und Neubau der Eisenbahninfrastruktur genau benennen)? 42. Welche Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen seit welchem Jahr, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Abkommen festgeschrieben (bitte Vertragswerk benennen sowie Art und Umfang des Aus- und Neubaus von Eisenbahninfrastruktur beschreiben)? 43. Beabsichtigt die Bundesregierung in nächster Zeit den Abschluss weiterer Staatsverträge, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen oder Verwaltungsabkommen zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr mit dem Königreich der Niederlande, wenn ja, wie ist der Stand der Vorbereitungen, und auf welche Relationen bzw. Strecken soll sich das jeweilige Vertragswerk beziehen? 44. Welche finanziellen Verpflichtungen ergeben sich für die Bundesrepublik Deutschland aus den mit dem Königreich der Niederlande abgeschlossenen Staatsverträgen, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen und Verwaltungsabkommen für die Investitionen in die Bundesschienenwege über den Bedarfsplan Schiene und sonstige Investitionsprogramme des Bundes für das Netz der Bundesschienenwege? 45. Welche der per Staatsvertrag oder sonstige bilaterale Abkommen mit dem Königreich der Niederlande vereinbarten Aus- und Neubauvorhaben sind in Planung (bitte derzeit erreichten Planungsstand des Vorhabens angeben), welche sind im Bau (bitte erreichten Stand der Umsetzung und geplante Inbetriebnahme angeben), und in welcher Höhe sind bisher Mittel des Bundes für das jeweilige Aus- und Neubauvorhaben eingesetzt worden (bitte einzelne Jahresscheiben seit Baubeginn angeben)? Berlin, den 6. Juli 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333