Schriftliche Frage 71 von Janine Wissler (DIE LINKE): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche oder ihr Bundesministerium gegenübe…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
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Schriftliche Frage 71 von Janine Wissler (DIE LINKE): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche oder ihr Bundesministerium gegenübe…
Frage 71 (Janine Wissler, Die Linke):
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche oder ihr Bundesministerium gegenüber der US-Regierung, Öl- und Gaskonzernen, sowie Vertretern der Atomindustrie im Rahmen der CERAWeek in Texas politische Zusagen gemacht hat, und falls ja, warum legt die Bundesregierung keine vollständigen Gesprächsprotokolle und Nachbereitungen der betreffenden Treffen vor bzw. wie erklärt sie mit Blick auf ihre Antwort auf eine entsprechende Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz der Deutschen Umwelthilfe und des Transparenz- und Rechercheportals Frag- DenStaat insbesondere die fehlenden Unterlagen zu mehreren Gesprächen sowie die Schwärzungen bei Unterlagen zu ExxonMobil und der EU- Methanverordnung?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 28. September 2026:
Im Rahmen von Leitungsreisen finden naturgemäß zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Politik statt. Politische Zusagen erfolgen im Rahmen der Vereinbarungen des Koalitionsvertrags.
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