Schriftliche Frage 68 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Gespräche zwischen der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche und weiteren Mitgliedern der Hausleitung des B…

Schriftliche Frage 68 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Gespräche zwischen der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche und weiteren Mitgliedern der Hausleitung des B… Frage 68 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Gespräche zwischen der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche und weiteren Mitgliedern der Hausleitung des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fanden seit Beginn der Legislatur mit dem Unternehmen LEAG statt, und hat die Bundesregierung Kenntnis von den gegenüber Vertretern der Landesregierungen Brandenburgs und Sachsens vorgestellten LEAG-Vorschlägen (vgl. www. w i w o.de/unternehmen/energie/leag-kommt-der-aussti eg-aus-dem-braunkohle-ausstieg/10021977 3.html), Braunkohle bei der CO2-Bepreisung auszunehmen, und falls ja, wie positioniert sie sich dazu? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 5. Mai 2026: Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Kosten der Veranstaltung) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode fanden demnach sechs Gespräche der Hausleitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Ministerinnen- bzw. Staatssekretärsebene) mit dem Unternehmen LEAG statt. Die genannten Vorschläge wurden gegenüber der Bundesregierung nicht in konkreten Initiativen oder Gesprächen präsentiert. Somit ist eine Stellungnahme hierzu nicht möglich. Zugleich gilt, dass der CO2-Preis ein zentrales marktwirtschaftliches Klimaschutzinstrument und wesentlicher Bestandteil des geltenden europäischen und nationalen Ordnungsrahmens ist.