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Schriftliche Frage 70 von Janine Wissler (DIE LINKE): Wie viele Treffen auf der Ebene der Bundesministerinnen und Bundesminister haben seit Amtsantritt der Bundesministerin für Wirtschaft und En…

dip / schriftliche_frage 22.05.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

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Schriftliche Frage 70 von Janine Wissler (DIE LINKE): Wie viele Treffen auf der Ebene der Bundesministerinnen und Bundesminister haben seit Amtsantritt der Bundesministerin für Wirtschaft und En… Frage 70 (Janine Wissler, Die Linke): Wie viele Treffen auf der Ebene der Bundesministerinnen und Bundesminister haben seit Amtsantritt der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche jeweils mit Vertreterinnen und Vertretern der Konzerne EnBW, RWE, E.ON, LEAG, Vattenfall, Uniper, BASF, Shell, TotalEnergies, Eni S.p.A., Naturgy, Enel, Equinor ASA, BP plc, KKR & Co. Inc., Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, Hensoldt, Diehl Defence, Thyssenkrupp sowie Airbus Defence (einschließlich ihrer jeweiligen Tochterunternehmen) stattgefunden, vor dem Hintergrund der Aussage eines Ministeriumssprechers auf Anfrage der Funke Mediengruppe, seit Amtsantritt hätten keine Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Naturschutzverbänden stattgefunden (www.zeit.de/p olitik/deutschland/2026-04/bundeswirtschaftsmini sterin-katherina-reichenaturschutzverbaendegxe)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 21. Mai 2026: Es haben 34 Treffen in verschiedenen Formaten auf der Ebene der Bundesministerinnen und Bundesminister im Sinne der Fragestellung stattgefunden. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Kosten der Veranstaltung) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.

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