Rede von Sebastian Roloff (SPD) – Plenarprotokoll 21/98

Rede von Sebastian Roloff (SPD) – Plenarprotokoll 21/98 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Reiche, Sie haben die wirtschaftliche Situation geschildert. Wegbrechende Absatzmärkte, insbesondere in China, sind sicher Teil des Problems. Das Außenhandelsdefizit ist auf einem Rekordwert. Wir hören immer mehr Stimmen, auch von bisher eher zurückhaltenden Verbänden – das darf ich, glaube ich, sagen – wie dem VDA, die sagen: Wir brauchen mehr effektive Handelsschutzinstrumente. – Es ist offensichtlich, dass China mit den Subventionen direkt und indirekt eingreift und auch die eigene Währung abwertet, um im Export Vorteile zu haben. – So weit, so bekannt. Bisher erhebt die EU warenabhängige Drittlandszollsätze auf Einfuhren aus China. Die Frage ist: Halten Sie es nicht für geboten, dass wir einen grundsätzlichen Basiszollsatz für Einfuhren aus China einführen, um den künstlich erzeugten Währungsvorteil auszugleichen, und darauf aufbauend dann auch Antisubventionszölle, je nach Warengruppe? Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Frage. – Lassen Sie mich zunächst sagen, dass Deutschland als exportorientierte Nation – und ein Teil des Wirtschaftswachstums, das wir haben, kommt nach wie vor aus dem Export – offene Märkte braucht. Aber Ihre Sorge teile ich. Zu offenen Märkten gehören Regeln. Und dazu gehört, dass man Regeln, die man vereinbart hat, auch durchsetzen kann. Insofern ist es richtig, dass die EU gegen unfaire Handelspraktiken vorgeht. Das Instrumentarium ist in den letzten Jahren deutlich verschärft worden. Wir sind dabei, dies weiter zu tun. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich an der Verschärfung. Wir haben die Foreign Subsidies Regulation verschärft. Da geht es um drittstaatliche Subventionen, die wir kritisch überprüfen. Die EU kann bei Vergaben Beschränkungen im Hinblick auf Drittstaaten vornehmen. Wenn Verstöße gegen WTO-Regeln festzustellen sind, kann die EU ebenfalls handeln. Und das schärfste Instrument ist das Anti Coercion Instrument –