Rede von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 21/98

Rede von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 21/98 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Verkehrsminister, Sie haben jetzt viel von Verlässlichkeit gesprochen. Jedes Jahr gibt der Bund den Ländern Geld für den Nahverkehr auf der Schiene. Nach zwei Gerichtsurteilen zu den Trassenpreisen werden die Kosten dafür um circa 8 Prozent steigen. Der Bund möchte aber nicht mehr Geld geben. Erste Bundesländer, namentlich Sachsen, haben nun angekündigt, den Fahrplan deutlich auszudünnen. Weitere werden folgen. Wie wollen Sie, Herr Bilger, den Pendlerinnen und Pendlern im Nahverkehr erklären, dass nicht einmal genügend Geld da ist, um das bestehende Angebot zu erhalten, wenn Sie gleichzeitig 4 Milliarden Euro für einen Tankrabatt gefunden haben, der nur zur Entlastung der Pendler/-innen mit Verbrennerautos dient, aber vor allem bei den Ölkonzernen landet?