Rede von Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Blick auf die Zahlen im Haushaltsentwurf für die Schieneninfrastruktur stimmt erst mal positiv: Die Investitionen ins Netz bleiben auch im kommenden Jahr hoch. Das ist angesichts des gigantischen Nachholbedarfs in unserem Schienennetz auch zwingend nötig. Und wir können klar benennen, was diesen Kraftakt absichert; es ist das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Mit allein 13,7 Milliarden Euro für das Bestandsnetz ist das Sondervermögen der Garant dafür, dass die Mittel für die Schiene verlässlich fließen. Doch bei genauerem Hinsehen erkennt man Entwicklungen, die uns zur Vorsicht mahnen: Ein erheblicher Teil der Mittel für den Aus- und Neubau kommt künftig nicht mehr aus dem Einzelplan 12, sondern wird im Einzelplan 14 beim Verteidigungsetat verbucht. Das sichert haushalterisch kurzfristig die weiter hohen Investitionen in die Schiene ab. Aber die verkehrspolitische Steuerung, die Prioritätensetzung und der Gestaltungsanspruch für die Schiene müssen beim Verkehr bleiben und sollten nicht an andere Ressorts abgetreten werden. Herr Minister Bilger, erst mal herzlichen Glückwunsch! Wir verbinden mit Ihrem Amtsantritt vor allem den Wunsch nach verlässlicher Kontinuität bei der Schiene. Die langjährigen Konzepte zum Abbau des Sanierungsstaus müssen mit voller Kraft fortgeführt werden. Die Menschen in unserem Land wollen und brauchen eine funktionierende Schiene, und jede Verzögerung bei den Investitionen führt zu verständlicher Verdrossenheit. Ganz wichtig für den raschen Abbau des Sanierungsstaus ist vor allem eines: Planungssicherheit oder – anders gesagt – eine langfristige überjährige Finanzierung: der im Koalitionsvertrag vereinbarte Schieneninfrastrukturfonds. Die Baubranche sagt uns seit Langem mit aller Deutlichkeit: Nur wenn Bauunternehmen wissen, worauf sie sich über Jahre hinweg verlassen können, investieren sie in moderne Maschinen und bilden dringend benötigte Fachkräfte aus. Natürlich werden alle Rechnungen auch heute schon zuverlässig bezahlt; aber Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates wächst nicht dadurch, dass Rechnungen pünktlich bezahlt werden. Vertrauen geht vielmehr verloren, wo teure Korridorsanierungen abgeschlossen werden, die Fahrgäste am Ende aber kaum Verbesserungen spüren. Vertrauen schwindet, wenn lang geplante Neubauprojekte wieder auf die lange Bank geschoben werden oder wenn die Informationen über eine fehlende Finanzierung von Projekten nicht klar benannt wird. Das BMV muss hier transparenter und offener kommunizieren. Fehlende Mittel sind in unserer gemeinsamen Verantwortung. Und nur wenn das klar auf dem Tisch liegt, können wir auch gemeinsam für eine Verbesserung streiten. Hier bieten uns der Infrastrukturfonds und der Infraplan im besten Fall das richtige Werkzeug. Sie sollen echte Steuerungsmöglichkeiten schaffen und feste, verbindliche Zusagen an Regionen und Industrie ermöglichen. Auch im Luftverkehr sehen wir eine Schieflage, die wir im parlamentarischen Verfahren dringend korrigieren müssen. Der drastische Rotstift beim SAF-Hochlauf, bei den nachhaltigen Flugkraftstoffen, ist industriepolitisch wie ökologisch fatal. Dass hier bei den Barmitteln für 2027 gekürzt wird, ist schon schlimm genug. Dass zusätzlich aber auch – ohne Not und Einspareffekte für das kommende Jahr – bei den Verpflichtungsermächtigungen bis 2040 massiv gekürzt wird, raubt unserer Luftfahrtindustrie jede Planungssicherheit bei der klimaneutralen Transformation. Diese Beispiele zeigen: Wir haben in der Verkehrspolitik kein Erkenntnisproblem. Oftmals haben wir nicht mal ein Finanzierungsproblem. Wir haben aber ein großes Effizienz- und Verantwortungsproblem. Wir sollten daher in den kommenden Haushaltsberatungen auf der Basis unseres Koalitionsvertrages in besonderem Maße im Blick behalten, dass jeder investierte Euro auch wirklich wirksam ankommt – um mehr Kapazität, mehr Mobilität und mehr Nachhaltigkeit über die Verkehrsträger hinweg zu ermöglichen. Vielen Dank.