Rede von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 21/98

Rede von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 21/98 Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Bundesministerin für Wirtschaft. Ihnen wurde am Montag das Heft des Handelns für den Handelsschutz vom Bundeskanzler aus der Hand genommen, der mit dem französischen Präsidenten eine Initiative für effektiven Handelsschutz gestartet hat. Ich bin einigermaßen überrascht, dass diese Initiative weder in Ihrem Statement noch auf die explizite Nachfrage des Kollegen Roloff von Ihnen gewürdigt wird; denn immerhin ist sie sehr bemerkenswert. Aus unserer Sicht sind einige Punkte besonders spannend, zum Beispiel der sogenannte Kill Switch, mit dem Akteure vom europäischen Binnenmarkt ausgeschlossen werden, wenn sie massiv gegen Handelsregeln verstoßen. Es ist von einem verpflichtenden Diversifizierungsinstrument die Rede und von europäischer Präferenz für strategische Sektoren, also von Local-Content-Regeln, die Sie gerade überall ablehnen. Deswegen die einfache Frage: Sind Sie mit diesen Maßnahmen einverstanden?