Rede von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 21/98

Rede von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 21/98 Ich halte fest, dass Sie bei einer Veranstaltung im Wirtschaftsministerium dieses besagte Diversifizierungsinstrument noch abgelehnt haben. Es geht nicht um einzelne Unterstützungs- oder Fördermaßnahmen, sondern um ein verbindliches Diversifizierungsinstrument auf europäischer Ebene. Deswegen meine Nachfrage dazu: Wenn Sie die Initiative des Bundeskanzlers schon von sich aus hier nicht für erwähnenswert halten, wie stehen Sie dazu, und werden Sie sie jetzt in den Verhandlungen, beispielsweise zum Industrial Accelerator Act, auch aktiv vertreten? Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Den Industrial Accelerator Act verfolgen wir nicht nur, sondern wir sind aktiv in den Verhandlungen, Frau Abgeordnete. Das, was Sie hier als Differenz versuchen darzustellen, kann ich nur zurückweisen. Der Industrial Accelerator Act soll unsere Unternehmen schützen und gleichzeitig unseren Unternehmen und vor allem unseren Partnern – wie Kanada, der Türkei mit der Zollunion oder auch unseren neuen Freihandelspartnern – Chancen und Wege eröffnen, gemeinsam zu investieren und niemanden auszuschließen.