Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 21/98

Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 21/98 Frau Ministerin, Sie haben auch diese Frage mit „Wachstum“ beantwortet. Aber gerade für den Bereich des Tourismus gilt: Die Menschen können nur essen gehen oder Urlaub machen, wenn sie sich das leisten können. – Dieses Wachstum muss ja auch irgendwo ankommen, und das ist eine Verteilungsfrage. Wenn man die Unternehmen, wenn man die Reichen entlastet, erhöht man die Sparquoten. Wenn man die Menschen im unteren Drittel der Einkommensschicht entlastet, dann erhöht man die Binnennachfrage. Deswegen noch mal ganz konkret: Was tun Sie, um die Menschen zu entlasten, die sich Restaurantbesuche oder Urlaub gerade nicht mehr leisten können? Was tun Sie für eine Tarifbindung, für vernünftige Löhne oder dafür, dass ein Klimageld eingeführt wird? Was für Entlastungsmaßnahmen planen Sie, damit die Menschen mehr Geld in der Tasche haben? Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Umverteilung ist jedenfalls nicht die Lösung, Frau Wissler. Aber da hatten wir uns auch schon im Ausschuss unterschieden: Sie setzen auf Marx, ich eher auf Marktwirtschaft. Was die Tarifbindung betrifft, haben wir mit entsprechenden Gesetzen von Frau Kollegin Bas sehr wohl Vorsorge getroffen. Die Steuerreform von Minister Klingbeil, für die uns die AfD kritisiert, entlastet übrigens gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Und wenn es beispielsweise darum geht, die GKV- Beiträge zu stabilisieren, dann hilft das sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern, nicht stärker belastet zu werden, als sie es jetzt schon sind. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dunja Kreiser [SPD])