Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 21/98

Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 21/98 Neben Start-ups bin ich als finanzpolitische Sprecherin auch für die Einkommensteuerreform zuständig. Ich wollte jetzt schon noch mal nachfragen, wieso Sie glauben, dass Sie die Bezieher der untersten Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten; denn 20 bis 30 Prozent der Menschen zahlen ja gar keine Einkommensteuer. Wann kommt endlich die wirkliche Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, die wir Grünen schon mehrfach vorgeschlagen haben, um die Bezieher unterer Einkommen wirklich zu entlasten? Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Frau Kollegin, vielen Dank für Ihre Frage. – Zum einen wird mit dem Entwurf zur Steuerreform ja nicht vorgeschlagen, Menschen, die keine Steuern zahlen, jetzt zu belasten, (Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Genau! Aber die haben ja auch Einkommen!) sondern die unteren Einkommensgruppen, die ganz besonders unter der kalten Progression leiden, zu entlasten. Wenn es um die Sozialversicherungsbeiträge geht, geht es zunächst erst mal darum, diese zu stabilisieren. Hier ist als erste wichtige Maßnahme das GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu nennen. Und zum Zweiten müssen wir dann die Reform der – –