Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 21/98

Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 21/98 Frau Ministerin, dann eine Nachfrage dazu. Ich habe die letzten zwei Tage viel Zeit in Ausschussanhörungen verbracht. Dort gab es heftige Kritik an Ihren Gesetzentwürfen. Ihr eigener Sachverständiger, der Sachverständige der CDU/CSU, hat den Redispatch-Vorbehalt kritisiert. Ich habe mit großer Begeisterung einen Brief von Herrn Günther, dem Ministerpräsidenten der CDU aus Schleswig-Holstein, wahrgenommen, der Ihr Gesetzespaket kritisiert hat. Deswegen noch mal meine Frage: Hören Sie auf diese Kritik und ändern Sie Ihren Kurs, oder laufen Sie da weiter gegen die Wand? Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Herr Abgeordneter, wir haben einen Entwurf vorgelegt, der drei Ziele erreichen muss: dass unsere Energie nachhaltig wird, sie aber vor allem sicher und bezahlbar bleiben muss. Den letzten Punkt haben auch Ihre Abgeordneten, hat auch Ihre Regierung geflissentlich ignoriert. (Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das stimmt nicht! – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn die EEG-Umlage abgeschafft?) Die Systemkosten würden auf 90 Milliarden Euro steigen, wenn wir nicht umsteigen. Die Akzeptanz der erneuerbaren Energien darf aber nicht darunter leiden, dass das Gesamtsystem nicht bezahlbar wird. Deshalb braucht es diese Kurskorrektur.