Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 21/98

Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 21/98 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, unter Robert Habeck waren die erneuerbaren Energien eine Boombranche. Mittlerweile häufen sich die schlechten Nachrichten. (Stephan Brandner [AfD]: Es werden eher weniger schlechte Nachrichten!) Beim Windkraftanlagenfundamentebauer EEW in Rostock werden 100 Arbeitsplätze gestrichen. (Stephan Brandner [AfD]: Das sind ganz gute Nachrichten!) Der Windprojektierer JUWI streicht 280 Stellen. (Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Es werden reihenweise Windräder gebaut!) Die große PV-Firma EKD ist in Insolvenz; 340 Stellen sind in Gefahr. Energiequelle, ein Unternehmen in Brandenburg, hat 180 Stellen abgebaut. Bei Energiebau Solarstromsysteme in Köln sind 100 Mitarbeiter betroffen. ENERPARC in Hamburg ist insolvent; 380 Jobs wackeln. Das ist die Konsequenz Ihrer Politik. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist die Konsequenz Ihrer Politik! – Gegenruf des Abg. Björn Simon [CDU/CSU]: Das haben Sie ganz alleine geschafft!) Die Mitarbeitenden der Unternehmen gehen hier am Freitag auf die Straße. Ich frage Sie: Wie viele Menschen sollen denn noch auf die Straße gesetzt werden, bevor Sie Ihren Kurs ändern? Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Herr Abgeordneter, ich habe hier vor wenigen Minuten ausgeführt – ich wiederhole es gern noch einmal –, dass wir bei den Ausbauzielen für die Erneuerbaren bleiben. Dennoch muss der Ausbau der Erneuerbaren kosteneffizienter erfolgen. Aus dem Bundeshaushalt finanzieren wir jedes Jahr die Maßnahmen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Mittlerweile erreicht das rund 17 Milliarden Euro. Dazu kommen Maßnahmen, um hohe Strompreise zu subventionieren, damit unsere energieintensiven Unternehmen das Land nicht verlassen. Die Ausbauziele sind definiert, und auch in diesem Jahr, Herr Kollege Kellner, haben wir einen deutlichen Zubau von Anlagen der Erneuerbaren, unter anderem im Offshore- Bereich. Dass wir im Offshore-Bereich ausbauen und sogar europäisch denken und Projekte fördern – ich erinnere nur an ein deutsch-dänisches Projekt –, zeigt, dass wir auf industrielle Maßstäbe setzen. Aber Kosteneffizienz und der Ausbau der Erneuerbaren müssen besser zusammengebracht werden.