Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde

Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde Frau Staatssekretärin, ich habe ein bisschen Bedarf beim Thema Düngemittelhilfe; wir hatten das Thema heute Morgen schon im Ausschuss. Am 05.10. hieß es vonseiten einer Sprecherin des Ministeriums, dass bei der EU noch kein Antrag für die 60 Millionen Euro Düngemittelbeihilfe gestellt worden sei. Am 06.10. gab es einen Widerspruch, dass fristgerecht eingereicht worden sei. Ist jetzt eingereicht oder nicht? Und die zweite Frage dazu: Die Aussage von Landwirtschaftsminister Rainer war, dass es unwahrscheinlich sei, dass Deutschland die EU-Mittel aus dem nationalen Haushalt aufstocke. Eine Aufstockung um 200 Prozent, sprich: 120 Millionen Euro, wäre ja möglich. Wie wollen Sie den Landwirten erklären, dass einerseits diese 120 Millionen Euro für sie nicht möglich sind, während andererseits unser Kanzler am Nationalfeiertag –