Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Jahressteuergesetzes 2026

Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Jahressteuergesetzes 2026 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Douglas, nach den Erschütterungen für unsere parlamentarische Demokratie in den letzten Wochen und insbesondere in dieser Woche ist es schwer, mit der geplanten Tagesordnung fortzufahren, als sei nichts passiert. Können wir uns noch auf die Stabilität der Berliner Republik verlassen und darauf hoffen, dass hier alles einfach so weitergeht? Es reicht nicht, nur an ein paar Stellschrauben zu drehen, damit alles wieder läuft. Wir brauchen neue Antworten. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir weiterhin für die Menschen kämpfen, die Unterstützung brauchen. Gleichzeitig müssen wir auch gegen die Gleichgültigkeit gegenüber Extremisten in unserem Land kämpfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns ist nicht gleichgültig, ob ein Extremist zu einem Landtagspräsidenten gewählt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Einsatz für die Menschen, die Unterstützung brauchen, scheint ja momentan nicht Mainstream zu sein, vor allen Dingen nicht bei der AfD; aber er ist und bleibt notwendig. Wir müssen zeigen, dass wir Probleme lösen können. Und darum geht es auch heute: um den Kampf für mehr Steuergerechtigkeit. Deshalb unterstützen wir mit der Einkommensteuerreform unter anderem diejenigen, die momentan tatsächlich kleine und mittlere Einkommen haben und am meisten Unterstützung brauchen. Wir entlasten Familien, Betriebe und kleine und mittlere Einkommen. Dabei gehen wir ganz gezielt vor und nicht mit der Gießkanne. Wir setzen jetzt alles darauf, mehr Wachstum zu bekommen und unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken; auf den Arbeitnehmerpauschbetrag und die Überstundenzuschläge ist bereits vom Kollegen Güntzler hingewiesen worden. Auch das ist Demokratieförderung: wenn wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken. Wir entlasten Familien dort, wo der Alltag teuer ist, zum Beispiel bei den Kosten, die berufstätige Eltern jeden Monat tragen, und erhöhen das Existenzminimum der Kinder und das Kindergeld. Davon profitieren alle, die gesamte Gesellschaft; denn damit stabilisieren wir auch unser Land. Mehr Netto für kleine und mittlere Einkommen bedeutet mehr Nachfrage beim Bäcker, im Einzelhandel und beim Handwerksbetrieb vor Ort. Höhere Arbeitnehmerpauschbeträge bedeuten weniger Bürokratie. Und bessere Zuschläge machen zusätzliche Arbeit attraktiver. Wer Familien stärkt, der stärkt auch die Arbeitskräfte von morgen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Wachstumspolitik mit Haltung: nicht oben anfangen und hoffen, dass irgendwann etwas nach unten durchsickert – wie bei der AfD –, sondern tatsächliche Entlastung für die kleinen Einkommen, die diese Entlastung auch brauchen. Meine Damen und Herren, weil die AfD hier immer so wunderbare Forderungen erhebt, habe ich das eben mal wieder mitgeschrieben: Sie wollen den Grundfreibetrag erhöhen, auf 15 000 Euro. 21 Milliarden Euro zusätzliche Steuermindereinnahmen. Gegenfinanzierung? Fehlanzeige! Sie wollen den Behindertenpauschbetrag erhöhen, den Pflegepauschbetrag erhöhen, den Solidaritätszuschlag streichen – 12 Milliarden Euro Mindereinnahmen. Sie wollen das Sondervermögen abbauen. Rechnen wir mal pro Jahr: 50 Milliarden Euro; 500 Milliarden Euro sind es insgesamt. Da sind wir schon wieder bei Streichungsvorschlägen der AfD von fast 90 Milliarden Euro. Gegenfinanzierung? Fehlanzeige!