Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen

Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Gottschalk, erst mal vielen Dank für die Zwischenfrage. Ich wundere mich ja, dass Sie immer noch den Mut haben, Zwischenfragen zu stellen bzw. Kurzinterventionen zu machen. Ihre letzten waren immer Rohrkrepierer. Aber, na ja gut, vielleicht versuchen wir es dieses Mal. Noch mal zur Erläuterung Ihres Steuerkonzepts. Sie geben ja anscheinend selber zu: 130 bis 140 Milliarden Euro würde das kosten. Führende Wirtschaftswissenschaftler haben 181 Milliarden Euro errechnet. Aber auf 40 Milliarden Euro kommt es bei Ihnen ja nicht an, weil Sie eh nie so genau rechnen. Das sind Mindereinnahmen des Staates. Unser Gesamthaushalt beträgt 555 Milliarden Euro; das ist schon ein kläglicher Anteil. Gleichzeitig versprechen Sie ein Rentenniveau von 70 Prozent. Sie versprechen 100 Euro pro Kind pro Monat vom 1. bis 18. Lebensjahr. Das sind noch mal 15 Milliarden Euro. Sie wollen aus dem Euro austreten. Sie wollen aus der EU austreten. Sie wollen aus der NATO austreten und sind die besten Freunde von Putin. Wenn jemand dieses Land zugrunde richten wird, dann ist es diese rechtsextremistische Fraktion da rechts außen. Da wird auch nichts anderes tatsächlich passieren. Jetzt sagen Sie immer: Ja, wir haben ja einen wunderbaren Alternativhaushalt vorgelegt. Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Tribüne, lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen. Allein wenn 500 Milliarden Euro Sondervermögen eingestampft werden, gibt es keine Finanzierung des Schienen- und Brückenbaus mehr, keine Finanzierung der Straßeninfrastruktur mehr, keine Finanzierung der Universitäten, der Länder und 100 Milliarden Euro weniger bei den Kommunen. Sehr verehrte Damen und Herren, bitte denken Sie daran, wenn Sie das nächste Mal ein Kreuz machen: Das sind die Vernichter unseres Staates.