Rede von Hakan Demir (SPD) – 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer …

Rede von Hakan Demir (SPD) – 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer … Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über Extremismus sprechen, müssen wir ehrlich und klar in der Sache sein: Es gibt Extremismus in Deutschland. Und ja, es gibt auch Linksextremismus in Deutschland, teilweise mit Sympathien aus der Linkspartei. Das müssen wir klar benennen, und dagegen müssen wir vorgehen. Für uns als Sozialdemokratie ist klar: Wir stehen gegen jede Form von Extremismus. Wer unsere Demokratie bekämpft, wer Menschen einschüchtert, sie bedroht oder Gewalt ausübt, der muss mit einem entschlossenen Rechtsstaat rechnen. Wir verharmlosen nichts. Wir reden nichts schön. Wir handeln. Man kann sich zum Beispiel die Ermittlungserfolge gegen die sogenannte Hammerbande anschauen. Es ist ein Mythos, dass in Deutschland nicht konsequent gegen Linksextremismus vorgegangen würde. Das ist ein Ablenkungsmanöver, auch davon, dass der Rechtsextremismus eine massive Bedrohung unserer freiheitlichen Gesellschaft bleibt; das zeigen alle Zahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun aber zu den Wahlen im Land Berlin. Bereits gestern wurde sehr viel darüber debattiert – in einer Pauschalität, die mich überrascht hat. Auch ich finde, dass jetzt der Moment ist, an dem Die Linke zeigen muss, wie konkret sie mit Antisemitismus in den eigenen Reihen umgeht. Auch ich finde, dass sie sich von Personen trennen muss. Aber genau das passiert heute mit der Berliner Vereinbarung, die Grüne, Linke und die SPD im Land Berlin gemacht haben. Und wenn jetzt Leute kritisieren – das passiert ja gerade –, dass wir diese schwierigen Sondierungen überhaupt führen, drei Anmerkungen, die nicht falsch sind: Die Linkspartei ist anders als die rechtsextreme AfD nicht in fünf Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft. Es ist nicht die Linkspartei, die bundesweit als extremer Verdachtsfall anerkannt ist. Und es ist auch nicht die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Eralp, sondern der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt, der sagt, dass er Rüstungsgüter als Hilfsmittel für Abschiebungen benutzen will. Auch das ist die Wahrheit. Wir sollten differenzieren; darum geht es mir. – Dazu komme ich, Herr Kollege. – Zur Wahrheit gehört auch – das wissen Sie besser als ich –, dass es in Thüringen und Sachsen unter den CDU-geführten Minderheitsregierungen von Mario Voigt und Michael Kretschmer ein Konsultationsverfahren mit der Linkspartei gibt. Punkt! Machen wir uns nichts vor, Herr Kollege – das wissen Sie; das hat auch der Kanzler selber gesagt –: Die AfD will die Union zerstören und auch diese Koalition. Und es ist eigentlich Zeit, dass wir viel näher zusammenrücken, Sie und wir als SPD. Dafür kämpfe ich. Die AfD will alle anderen Parteien als Linksextremisten abstempeln, damit keine Partei mehr übrig bleibt, die legitim scheint zu regieren. Dazu passen auch Aussagen wie die, der Nationalsozialismus sei eigentlich links gewesen. Untermauert wird das unter anderem mit dem Verweis auf den Begriff „National-Sozialismus“. Aber nach dieser Logik wäre auch die Demokratische Volksrepublik Korea eine Demokratie. Was die AfD suggerieren will: Wenn an dem Mord von Millionen von Menschen die Linken schuld sind, dann ist das Rechtsextreme nicht so schlimm. Sie sind dann reingewaschen. Dann können Sie heute regieren. Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir lassen nicht zu, dass Sie Krieg gegen die Geschichtsschreibung in diesem Land führen. Vielen Dank.