Rede von Helge Lindh (SPD) – 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer …

Rede von Helge Lindh (SPD) – 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer … Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allen in diesem Hohen Hause sollte klar sein, dass die Intention dieses Antrages der AfD nicht eine ernsthafte Befassung mit dem Linksextremismus ist, sondern insbesondere der Versuch – übrigens durchaus nicht erfolglos –, die anderen Parteien gegeneinander in Stellung zu bringen, zu destabilisieren und zu spalten. Gucken wir darauf, dass wir nicht über diese Stöckchen springen! Das sage ich uns allen mit großem Ernst. Wie ernsthaft die Auseinandersetzung der AfD mit dem Linksextremismus ist, zeigt sich in Mecklenburg-Vorpommern. Als Sprecher zum Thema „Linksextremismus und NGOs“ ist ernsthaft Tommy Thormann gesetzt worden, jemand, der sich auszeichnet durch seine Nähe zum „Stahlhelm“ und zu White-Power-Insignien. Das ist die Persönlichkeit, um die es geht. Es ist ja klar: Es geht um die Zerstörung der Zivilgesellschaft, wie sie besteht. Und wo, wenn Sie sich doch, wie Sie schreiben, gleichermaßen mit Rechts- und Linksextremismus auseinandersetzen wollen, sind die Anträge der AfD gegen Rechtsextremismus? Die kenne ich bisher nicht. Und dann schlagen Sie ja vor, international mit Kräften gegen Antifa-Netzwerke zusammenarbeiten zu wollen. Wer sind die internationalen Partner? Russland, Nordkorea, Bolsonaro-Netzwerke. Mit denen arbeiten Sie zusammen. Und Sie wollen uns noch, was zu Ihrer Gesinnungsjustizvorstellung passt, gesinnungsmäßig die Sprache vorschreiben. Wir dürfen nicht mehr „unsere Demokratie“ sagen, weil das ja – sehr mimosenhaft von Ihnen – der AfD als größter Oppositionspartei wehtun könnte. Das ist die Qualität dieses Antrags. Das hat also mitnichten etwas mit einer ernsthaften Auseinandersetzung mit Linksextremismus zu tun. Wir stehen für eine ernsthafte Auseinandersetzung ohne Verharmlosung. Ich kann die Romantisierung der RAF-Zeiten nicht ertragen. Schließung, Reduktion des Verfassungsschutzes: inakzeptabel. Auch die Schwächung der Polizei: inakzeptabel. Und ich habe hier an dieser Stelle – das wissen alle – wiederholt über Antisemitismus gesprochen, gerade über Antisemitismus im linken und im linksextremen Spektrum, weil ich dessen Verharmlosung nicht akzeptiere. Ich halte es für nicht erträglich, zu sagen, wenn man antifaschistisch sei, könne man nicht antisemitisch sein. Das betone ich alles entschieden an dieser Stelle. Und ich habe auch wiederholt betont, dass ich es nicht für erträglich halte, wenn gesagt wird, die CDU sei ja irgendwie klammheimlich faschistisch. Das ist widerlich, inakzeptabel. Deshalb kann man entschieden – so wie ja auch Boris Pistorius – gegen Sondierungen sein. Man kann gegen diese mögliche Koalition in Berlin sein. Aber man sollte dann gleichermaßen deutlich sein in Bezug auf das, was in dieser Woche in Magdeburg passiert ist. Das ist der entscheidende Punkt. Und da irritiert mich doch manches. Besonders irritieren mich beispielsweise Vorstellungen von False-Flag-Operationen. Es wird wiederholt nahegelegt, Leute der Grünen, der Linken und auch der SPD – und das nehme ich persönlich übel als Mitglied einer Partei, die in der Krolloper in dieser Stadt gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat – würden damit die Union spalten wollen. Ist das ernsthaft so gemeint? Wenn es eine Kraft gibt in diesem Land, die die Union nicht nur spalten, sondern zerstören will, dann sitzt die da, und sie hat einen Namen: AfD. Ihr geht es darum – und das ist doch der entscheidende Punkt –, nicht nur die Zivilgesellschaft zu zerstören, nicht nur die Union zu zerstören, sondern auch die Parteien der Mitte zu spalten und zu destabilisieren. Sie inszeniert das ganze Spiel, auf das wir allzu leicht und viel zu sehr in den letzten Monaten reingefallen sind. Deshalb müssen wir an dieser Stelle eben über diesen Dammbruch sprechen, und der Dammbruch ist: Mit Stimmen diesseits der AfD wurde in dieser Woche ein Rechtsextremer zum Parlamentspräsidenten gewählt –