Rede von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen

Rede von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als ich in die Tagesordnung geschaut habe, war ich ein bisschen irritiert; denn das gleiche Thema haben wir auf Antrag der Rechtsextremen ja schon mehrfach diskutiert: im März, im Juni und jetzt im September. Meine Damen und Herren, es ist ein durchschaubares Manöver, das ich mal auseinandernehmen möchte. Eine Lüge ist eine Lüge und muss als solche benannt werden. Beatrix von Storch hat letzten Sonntag bei „Caren Miosga“ behauptet, 150 000 Menschen würden per Haftbefehl gesucht und Sozialleistungen kassieren. Die Wahrheit ist: Es werden nicht mal so viele Menschen überhaupt per Haftbefehl gesucht, und nur ein Bruchteil davon bezieht Leistungen. Lügen sind ein bekanntes Mittel des Faschismus. Und mehr als Lügen und Hetzen fällt Ihnen am Ende nicht ein; mehr können Sie auch gar nicht. Die AfD ist eine Partei der Lügen und der Hetze. Jetzt reden wir seit Monaten über angeblich massenhaften Sozialbetrug; aber belastbare Zahlen dazu gibt es nicht. Wir haben uns die Zahlen beim Bürgergeld mal angeschaut: bandenmäßiger Betrug in 0,007 Prozent der Fälle. Das Problem ist der Sozialbetrug; der wird jetzt schon verfolgt und hart bestraft. Aber der Steuerbetrug wird weniger intensiv verfolgt und weniger hart bestraft, obwohl der Schaden viel größer ist. Über 100 Milliarden Euro verliert unsere Gesellschaft durch massenhaften Steuerbetrug – 100 Milliarden Euro. Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir eine Offensive gegen den Steuerbetrug, gegen Finanzkriminalität. Aber stattdessen diskutieren wir hier wieder diesen rechten Blödsinn. Das ist und bleibt die falsche Priorität. Die Bundesregierung hat Ihren Aktionsplan gegen Sozialbetrug direkt im Kabinett beschlossen; aber den Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität – da stehen ja sogar gute Sachen drin – kriegen Sie nicht richtig umgesetzt. Dazu gibt es keinen Kabinettsbeschluss. Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen. Meine Damen und Herren von der Koalition, lassen Sie sich doch von diesen rechten Demagogen nicht treiben! Sagen Sie der Steuerhinterziehung den Kampf an! Setzen Sie den Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität endlich um! Aber zurück zu den Rechtsextremen. Neben Ihren Lügen spielen Sie sich ja auch gerne als Partei der kleinen Leute auf. Ich habe mir mal angeschaut, wie die Realität aussieht, also wie Sie abstimmen: höheren Mindestlohn abgelehnt, Mietpreisbremse abgelehnt, Steuerentlastungen für Reiche zugestimmt. Sie sind nicht die Partei der kleinen Leute, Sie sind die Partei der reichen Bonzen. So sieht es nämlich aus. Partei der Lügen, Partei der Reichen – es bleibt noch die Behauptung, Sie seien die Partei für Recht und Ordnung. Und das ist wirklich dermaßen lächerlich. In Ihrer neuen Fraktion in Sachsen-Anhalt sitzen zwei Männer, gegen die wegen der Weiterführung einer verbotenen Neonaziorganisation ermittelt wird. Ihr Spitzenkandidat rief dazu auf, Militär und Waffen gegen Menschen für Massendeportationen einzusetzen. Und in Mecklenburg-Vorpommern gab es bei einem Ihrer Kameraden Durchsuchungen. Was wurde gefunden? Waffen, Munition, Sprengstoff. Da wird wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Und dann haben wir natürlich noch Sascha Gläser – der Bankräuber der AfD – und, nicht zu vergessen, Björn Höcke: wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 30 000 Euro Strafzahlung, Vorbestrafung inklusive. Der möchte jetzt wieder Rechtsterroristen in die AfD aufnehmen. Da kommt zusammen, was zusammengehört. Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus – einfach nur widerlich und gefährlich. Ich könnte ewig so weitermachen; aber eine Frage interessiert mich dann doch: Haben Sie den Antrag eigentlich mit Maximilian Krah abgestimmt? Der wurde ja im Sommer per Haftbefehl gesucht. Wo ist der Kamerad Krah eigentlich? Macht er gerade wieder Urlaub in Russland? Falls ja, sagen Sie ihm bitte, dass er da einfach bleiben soll. Und mit Sozial- und Steuerbetrug kennen sich die Rechtsextremen auch aus. Ermittlungen wegen Untreue, Scheinbeschäftigung, Steuerhinterziehung, Durchsuchungen bei Alexander Gauland – alles dabei. Es ist alles dabei, was kriminelle Machenschaften angeht. Bei Ihnen kann man das finden. Sie sind nicht die Partei der kleinen Leute. Sie sind ein Sammelbecken von Kriminellen, von Rechtsextremen und von Moskaufreunden. Die AfD ist nicht die Partei für Recht und Ordnung, die AfD ist eine Partei für Rechtsextremismus und Chaos. Meine Damen und Herren, zum Schluss ein Appell vor allem an die Kollegen der Union. Der Bundeskanzler hat in seiner letzten Regierungserklärung darauf hingewiesen, dass die Rechtsextremen nichts anderes als ethnische Säuberungen planen. Wenn das auch nur irgendeinen Wert haben soll, dann ist es jetzt Zeit für ein Verbot der AfD. Und wenn Sie sich das nicht trauen, dann müssen wir die AfD vielleicht als kriminelle Vereinigung verbieten.