Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppen

Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uniper und SEFE sind zwei enorm wichtige Unternehmen für die Energiesicherheit in unserem Land. Sie haben übrigens zusammen fast 10 000 Beschäftigte. Deswegen ist es so wichtig, dass wir heute darüber reden, wie es bei Uniper und SEFE weitergeht. Mein Wunsch und meine Aufforderung an die Bundesregierung ist, bei einer Reprivatisierung sehr genau hinzuschauen, in wessen Hände Uniper und SEFE am Ende gelangen. Das Entscheidende ist doch, dass die Haushaltsnot nicht dazu führt, dass Uniper einfach an den Meistbietenden verkauft wird. Damit geht es ja los. Ich will klar sagen: Man muss sicherstellen, dass diese Anteile in Europa verbleiben. Deswegen ist möglicherweise ein Börsengang besser. Man muss auch bei europäischen Investoren sehr genau hinschauen. Ich habe gehört, dass EPH – die betreiben die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz – Uniper erwerben will. Das halte ich für keine gute Idee, weil es dann auch keine gute Idee für die Transformation nach vorne gibt. Auch davor will ich warnen. Deswegen ist meine Bitte ans Finanzministerium, nicht aufs Geld zu schauen, sondern auf die Energiesicherheit. Wie notwendig das ist, sehen wir doch daran, dass unsere Nachbarn, die USA und Russland, die Energiesicherheit in Europa kontrollieren wollen. Wir haben gerade gelesen, dass die Amerikaner die Assets von Lukoil in der Europäischen Union, unter anderem drei Raffinerien, in die Hände bekommen, erwerben wollen. Wir haben heute die Nachricht bekommen, dass es Gespräche zwischen der Trump-Administration und der russischen Seite über die Nord-Stream-Pipelines gibt. Ich kann nur klar sagen: Da drohen schmutzige Deals zulasten Europas. Europäische Energieinfrastruktur muss in europäischen Händen sein. Das ist der wichtige Punkt an dieser Stelle. Mahmut Özdemir hat ja eine sehr oppositionshafte Rede gehalten. Ich will daran anschließen. Es war sehr bemerkenswert, dass die Wirtschaftsministerin jetzt verkündet hat, sie weise SEFE an, acht Terawattstunden Gas zu kaufen, nachdem sie uns monatelang im Ausschuss erzählt hat, das sei alles gar nicht nötig. Jetzt macht sie es, aber handelt natürlich zu spät. Noch im Juli und August lag der Preis für Gas bei 50 Euro die Megawattstunde. Jetzt liegt er bei über 70 Euro. Das heißt, das späte Handeln der Wirtschaftsministerin kostet SEFE über 150 Millionen Euro. Das ist der Preis dieser Verzögerung. Und ich prognostiziere: Wir werden in diesem Winter hohe Strompreise erleben, weil wir durch die hohen Gaspreise Stunden haben werden, in denen die Gaskraftwerke den Preis setzen. Dann sind die Preise hoch. Wir werden sehen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher durch die hohen Gaspreise bei den Heizkosten belastet werden. Ich habe hier die letzten Tage sehr viel Zeit in Anhörungen verbracht: zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, zum Energieeffizienzgesetz, zum Netzpaket. Dort hat die große Mehrheit der Sachverständigen die Energiepolitik von Katherina Reiche kritisiert – übrigens auch Sachverständige, die von der Union benannt wurden –, weil diese Energiepolitik dazu führt, dass wir länger in den Fossilen stecken bleiben, die uns die Preise so teuer machen. Deswegen ist der entscheidende Punkt, dass es hier zu einem Kurswechsel kommt, dass wir wegkommen von den fossilen Energien, die das Heizen teuer machen, die den Strom teuer machen. Deswegen müssen wir im Bereich der erneuerbaren Energien vorankommen. Das ist eine Aufgabe, zu der auch Uniper und SEFE einen Beitrag leisten müssen. Deswegen sollten Uniper und SEFE auch nicht langfristige Gaslieferverträge bis weit in die 2040er-Jahre abschließen. Das wäre verheerend fürs Klima. Deswegen: Aufpassen bei der Reprivatisierung von Uniper und SEFE! Herzlichen Dank.