Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen

Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Eine Mieterin aus Marzahn fürchtet den nächsten Brief vom Vermieter. Der Azubi aus Lüneburg wohnt noch bei den Eltern, weil er sich kein WG-Zimmer leisten kann. Eine Familie aus Dresden wünscht sich so sehr Eigentum und kann es sich nicht leisten, weil die Preise immer weiter steigen. Alle drei suchen dasselbe: ein bezahlbares Zuhause. Und allen drei verspricht die AfD genau das. Diese Versprechen sind verführerisch, aber sie sind leer. Der AfD darf man nicht vertrauen. Ihre Vorschläge sind vergiftet, und das Gegengift heißt Gerechtigkeit. Vertrauen verdient, wer Wort hält. Schauen wir also auf das Wort der AfD. Sie bleiben Ihrem Wort in der Regel nicht treu. Sie sind wie ein Fähnchen im Wind. Je nachdem, woher der politische Wind weht, drehen sie sich um 180 Grad. – Doch, Frau Bachmann, deswegen nenne ich Ihnen ja gleich extra Beispiele. Thema Sozialwohnungen. 2025 haben Sie beispielsweise in Ihren Anträgen gefordert, es bräuchte mehr Sozialwohnungen. In diesem Jahr, gerade einmal ein Jahr später, haben Sie im Ausschuss gesagt – das kann man im Protokoll nachlesen; das können Sie also nicht leugnen –, – das hat ein Vertreter Ihrer Fraktion gesagt –, man solle die Milliarden nicht in den sozialen Wohnungsbau stecken, sondern lieber ins Wohngeld. Man kann also sagen, dass Sie Ihrem Wort nicht treu bleiben. Machen wir weiter mit dem Thema Spekulation. Sie beklagen Bodenspekulation, und im Ausschuss stimmen Sie gegen Steuern auf Spekulationsgewinne. Das ist doch widersprüchlich. Bei der Grundsteuer geht es weiter. Im Februar beantragen Sie noch, dass Bund und Länder sie ersetzen sollen. Jetzt sagen Sie, Bürgerinnen und Bürger sollten über die Einkommensteuer selbst zahlen. Sie ändern Ihre Meinung wie ein Fähnchen im Wind. Schauen wir auf das Thema „Bauland für Einheimische“. Nichts an dieser Forderung ist neu, außer dass Sie den Sündenbock wechseln. Dabei hat jede fünfte Fachkraft im Bau keinen deutschen Pass. Sie wollen die Menschen aus dem Land drängen, die unsere Wohnungen bauen. Das ist doch widersprüchlich. Man kann Ihnen nicht trauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorschläge der AfD schmecken nach Entlastung, sie sind aber nur für Reiche und Großkonzerne. Für genau diese Gruppen macht die AfD Politik. Zum Beispiel Ihre Vorschläge zur Grundsteuer: Die Abschaffung würde Haushaltslücken von 16 Milliarden Euro bei den Kommunen reißen. Und wer bezahlt das am Ende? Die Mieterin aus Marzahn mit ihrer Lohnsteuer. Das Nein zur Mietpreisbremse, das Sie immer sagen, ist der Blankoscheck für die nächste Mieterhöhung der Mieterinnen und Mieter. – Wenn Sie selber reden wollen, kommen Sie doch ans Pult. Aber das trauen Sie sich ja auch nicht mit Ihren halbgaren Vorschlägen.