Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen

Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anträge der AfD gibt es in zwei Sorten. Sorte eins: Alles Bestehende ist links-grün versiffter Sozialismus und gehört radikal zerschlagen. Sorte zwei: Wir tun viel zu wenig für unsere deutschen Familien. Dann folgt ein großzügiges Wahlgeschenk, natürlich ohne Gegenfinanzierung. In den zwei Anträgen von heute finden wir beide AfD-Muster wieder. Erstens. Dass wir im Neubau auf dichtere und vor allem gemischte Quartiere statt nur auf Einfamilienhäuser setzen, ist für die AfD ein Hauptgrund der Wohnungskrise, natürlich neben der Migration. Wer hätte es gedacht? Sie will zurück zu Einfamilienhausvorstädten wie in den USA. Dabei hat beides seinen Platz in Deutschland: das Mehrfamilienhaus in Berlin, das Einfamilienhaus in ländlichen Regionen wie in meinem Wahlkreis Schwalm-Eder in Nordhessen. Den angeblichen Konflikt zwischen beiden erfindet die AfD. Ein typisches Muster radikaler Parteien! Und zweitens. Die AfD fordert eine staatliche Hypothekenversicherung und will den Kauf von Wohneigentum bis zu 200 000 Euro steuerlich absetzbar machen. In der Theorie machbar, aber klar ist doch: Gäbe es diese Versicherung schon, wäre die AfD die Allererste, die sie als planwirtschaftlichen Sozialismus verunglimpfen würde. Und klar ist auch: Eine Absetzbarkeit von Wohneigentum würde ein riesiges Loch in den Haushalt reißen und vor allem Besserverdienern helfen. Aber das, meine Damen und Herren, ist der AfD natürlich egal. Drittens. Sie wollen Bauland bevorzugt an Einheimische vergeben und geben sich als Kämpfer für deutsche Familien aus. Dabei schreiben Sie im Antrag selbst – ich habe ihn gelesen –: Die Kommunen können das schon. – Ich habe das System als Bürgermeister seinerzeit selbst umgesetzt. Jetzt wollen Sie ein neues Gesetz schaffen, obwohl Sie uns hier immer erzählen, Sie wollten keine neue Bürokratie schaffen. Das muss mir mal jemand erklären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese beiden Anträge stehen aber nicht für sich allein. Wenn die AfD über das Thema Wohnen spricht, dann spricht sie immer auch über Migration; denn bei der AfD gibt es für jedes Problem in diesem Land denselben Schuldigen. Die Sozialkassen müssen sparen? Die Ausländer sind schuld. Die Arbeitslosenzahl steigt? Die Ausländer sind schuld. Und nun bei der Wohnungskrise? Wer hätte es gedacht: Die Ausländer sind schuld. Sie von der AfD stellen sich das Leben wie einen Kuchen vor. Es gibt zehn Kuchenstücke, und kommt jemand Neues an den Tisch, kriege ich in Ihrer Denke ein Stück weniger. Aber so funktioniert die soziale Marktwirtschaft nicht. Wir haben keine fixe Anzahl von Arbeitsplätzen oder Wohnungen, die uns von Zuwanderern weggenommen werden. Wer hierherkommt, seinen Job macht, Geld verdient, gibt es hier auch aus, schafft damit Nachfrage, und diese Nachfrage finanziert den nächsten Arbeitsplatz und das nächste Neubauprojekt. Gerade beim Wohnen und Bauen sind wir auf Menschen angewiesen, die zu uns kommen. Gehen Sie mal auf eine Baustelle in Ihrem Wahlkreis – das wäre schön, wenn Sie das mal machen würden –, und fragen Sie, wer da die Wände hochzieht! Im Baugewerbe hat fast jeder vierte Beschäftigte keinen deutschen Pass, im Hoch- und Tiefbau jeder dritte. Und wenn das Haus fertig ist, dann fragen Sie, wer Ihnen die Treppen putzt. Bei den Reinigungskräften sind es vier von zehn Beschäftigten. Ich weiß, Sie wollen das nicht hören, aber das ist die Realität. Die Menschen mit deutschem Pass und Einwanderungsgeschichte habe ich da noch gar nicht mitgezählt. Und ohne diese Menschen stehen die Bagger und Kräne in unserem Land still; das ist die Wahrheit. Und wenn Sie von der AfD diese Menschen hier remigrieren wollen, dann machen Sie das Wohnen nicht billiger, wie Sie hier erzählen, dann geben Sie dem Wohnungsbau in Deutschland den Todesstoß. Und jetzt werden Sie wieder sagen: Es geht doch nur um die Leute, die nicht arbeiten. Wer hier arbeitet, der kann doch bleiben. – Aber Sie täuschen hier niemanden. Sie haben mit Ihren verächtlichen Äußerungen über Einwanderer immer wieder unverkennbar gezeigt, was Sie wirklich wollen: ein Deutschland ohne andere Kulturen, ein Deutschland ohne andere Religionen und ein Deutschland ohne Menschen anderer Herkunft. Wir haben gerade erst erlebt, dass in Sachsen-Anhalt ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden ist. Die AfD strebt – das kann man in ihren Strategiepapieren lesen – eine Zusammenarbeit mit der Union an. Aber das soll nur der erste Schritt sein. Das Ziel ist, die Parteien der Mitte zu zerstören. Ich finde es verstörend – das will ich heute sagen nach dieser Woche –, dass auch in der Union Stimmen lauter werden, die die Brandmauer infrage stellen, bis hinauf zu meinem eigenen Ministerpräsidenten in Hessen. Und ich weiß, dass Sie hier im Haus das anders sehen. Genau deswegen müssen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, lauter werden. Genauso wie wir lauter werden müssen gegen Antisemitismus und Clankriminalität und auch gegen Enteignung.