Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen

Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen Sie wollen den Hebesatz auf die Einkommensteuer einführen. Aber Sie haben Angst vor der eigenen Courage; denn im gleichen Atemzug schreiben Sie, das sollte aber gedeckelt werden, damit die Steuerbelastung nicht so hoch wird. Was ist das für eine Doppelzüngigkeit, meine Damen und Herren? Das funktioniert so nicht. Wer so was einführt, muss ja mit dem Klammerbeutel gepudert sein. Wohneigentum und Bauen muss in Deutschland wieder möglich sein. Deshalb setzen wir uns als Koalition dafür ein. Herr Brinkmann hat aufgezählt, was wir schon alles machen. Wir unterstützen den sozialen Wohnungsbau. Wir wollen das Eigentum fördern. Auch das ist wichtig, meine Damen und Herren. Und wenn man die Zahlen sieht: Die Zahl der Baugenehmigungen ist im Vergleich zum Vorjahr um 12,9 Prozent gestiegen; das wissen wir auch. Sie sind noch auf niedrigem Niveau. Wir wollen mehr. Baugenehmigung heißt noch lange nicht fertiggestellt; auch das ist richtig. Deshalb wollen wir die Baukosten senken. Das schaffen wir zum einen durch Beschleunigung. Wir schaffen ein schnelleres Baurecht mit dem Bauturbo. Punkt eins ist umgesetzt. Beim Baugesetzbuch sind wir dabei, weitere Beschleunigungen zu schaffen. Darüber verhandeln wir noch mit unseren Kollegen von der SPD. Auch da werden wir uns einig werden und eine gute Lösung finden, und dann geht es an die Standards des Bauens. Auch da sind wir auf einem guten Weg. Wir haben die Effizienzhaus-Richtlinien auf pragmatischem Weg angepasst für die Förderprogramme. Wir sprechen über den Gebäudetyp E. Wir führen Standards ein, die pragmatisch, kostengünstiger als bisher und rechtssicher sind. Letztendlich unterstützen wir mit Neubau und Sanierung über die KfW-Programme. Und einen nicht zu verachtenden kleinen Teil investieren wir in den sozialen Wohnungsbau und sehen dazu im Haushaltsentwurf für nächstes Jahr 5 Milliarden Euro vor, meine Damen und Herren. Das sind doch Summen und Lösungen, die Bauen günstiger machen, die Mieten günstiger machen und dazu beitragen, dass das Angebot geschaffen wird, damit wieder gemietet und gewohnt werden kann. Meine Damen und Herren, Bauen, Vermieten und Mieten muss sich rechnen. Da müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Und da bin ich guter Dinge, dass wir das mit der Koalition schaffen. Ich stelle mir noch das ein oder andere vor, was wir vielleicht noch in die Haushaltsberatungen einbringen könnten. Darüber können wir noch diskutieren. Aber wir sind auf einem guten Weg, und da sage ich erst mal Danke auch an die Bauministerin. Diese beiden Anträge lehnen wir ab wegen Überflüssigkeit.