Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren

Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt 2027 für unser Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Ich bin froh, dass wir mit Frau Hubertz eine Ministerin im Bauministerium haben, die wieder bauen will und den Bau vorantreibt und sich auch für das Wohnen und die Stadtentwicklung einsetzt. Das spiegelt sich auch in der Haushaltsvorlage, die Sie gemacht haben, wider. Vielen herzlichen Dank! Sicherlich wird uns als Parlamentariern noch das ein oder andere einfallen, wo wir vielleicht etwas verbessern können. Aber unterm Strich sind wir dort auf dem richtigen Weg. Eins ist auch klar: Wir investieren in bezahlbaren Wohnraum. Wir investieren in unsere Städte und Gemeinden. Wir sorgen für klimafeste Quartiere und eine moderne kommunale Infrastruktur, meine Damen und Herren. Das ist das, was unser Bauministerium macht. Und deshalb ist es nicht überflüssig. Klar kann man viel mit Geld machen. Aber man kann zum Beispiel auch mit veränderten Regeln oder Erleichterungen im Baugesetzbuch dafür Sorge tragen, dass leichter gebaut werden kann. Darum ist es gut, dass wir ein Bauministerium haben und den Fokus auf das Bauen richten. Denn wir brauchen dringend mehr Wohnraum. Das klappt nur, wenn wir entsprechend sanieren, umbauen und auch neu bauen können. Natürlich steht das Ministerium auch unter Konsolidierungsdruck, keine Frage. Aber dennoch bleibt der Etat mit 7,5 Milliarden Euro für das Jahr 2027 fast stabil. Die politischen Schwerpunkte wurden schon genannt. Das ist vor allem der soziale Wohnungsbau, dessen Etat auf knapp 5 Milliarden Euro erhöht wurde, 1 Milliarde Euro mehr. Und wir sehen, dass dieses Geld ankommt. Wenn wir uns anschauen, was in der letzten Zeit gebaut wurde, dann sehen wir, dass der soziale Wohnungsbau wieder viel vorangetrieben wurde. Und es wird besser; denn auch die Länder geben entsprechend mit dazu. Wir sind hier auf einem Rekordniveau im Vergleich zu den letzten Jahren. Hinzu kommt natürlich noch Geld aus dem Sondervermögen Infrastruktur, aus dem wir 637 Millionen Euro in den Wohnungsbau investieren. Wir flankieren das Ganze mit Maßnahmen wie dem Gebäudetyp E, mit dem wir in einem vernünftigen Format wieder kostengünstiger bauen wollen. Herzlichen Glückwunsch an die Grünen! Sie haben es in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft, diesen umzusetzen. Wir werden daran arbeiten und dafür sorgen, dass wir den Gebäudetyp entsprechend einsetzen können. Es geht nämlich darum, einfacher und schneller zu bauen. Wir haben bewiesen, dass das funktioniert. Wir haben zwei Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Das eine war der Bauturbo, um möglichst schnell einfacher Baurecht zu schaffen und bauen zu können. Das andere ist jetzt das Baugesetzbuch, mit dem wir weitere Erleichterungen herbeiführen wollen, damit wieder einfacher und schneller Baurecht geschaffen wird und gebaut werden kann, wobei aber auch das Thema Klima entsprechend mitberücksichtigt wird. Das ist wichtig, damit Familien und ältere Menschen bezahlbaren Wohnraum finden, aber auch die Beschäftigten dort wohnen können, wo sie ihren Arbeitsplatz haben. Dafür steht unsere Politik, und dafür steht dieser Haushalt. Denn sozialer Wohnungsbau ist nicht nur Sozialpolitik, er ist auch Wirtschaftspolitik, Familienpolitik und Standortpolitik, meine Damen und Herren. Und dafür steht dieser Haushalt. Natürlich – die Konsolidierung wurde schon angesprochen – noch etwas zum Thema Wohngeld. Trotz der Konsolidierung stehen für nächstes Jahr 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Und ich bin sicher, dass wir dieses soziale Sicherungssystem durch Optimierungen im nächsten Jahr auch beibehalten können und trotz einer Reform den sozialen Kern des Wohngeldes aufrechterhalten können. Meine Damen und Herren, es ist, glaube ich, wichtig, dass wir zweidimensional denken und den Leuten helfen, die jetzt Hilfe brauchen, aber das Angebot an Wohnraum mit Maßnahmen, wie zum Beispiel dem sozialen Wohnungsbau, auch langfristig verbessern. Als Kommunalpolitiker, der ich als ehemaliger Bürgermeister auch bin, ist es mir natürlich auch wichtig, dass das Thema Städtebauförderung nicht in den Hintergrund gerät. Und das tut es nicht. Wir steigern die Mittel im Jahr 2027 auf 1,2 Milliarden Euro; das sind 200 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr, meine Damen und Herren. Wer vor Ort unterwegs ist und sich die Gemeinden und Städte anschaut, der sieht, was man mit Städtebauförderung alles erreichen kann, wie man schöne Ortskerne wiederbeleben kann, wie man an Klimaresilienz arbeiten kann. Es ist wichtig, dass das funktioniert, damit die Städte sich auch in Zukunft selbst gestalten können und selbst bestimmen können: Wie will ich mich entwickeln? Dafür ist die Städtebauförderung ein gutes Werkzeug. Denn unsere Städte müssen in Zukunft – neben den ganzen anderen Herausforderungen, zum Beispiel attraktive Stadtkerne – auch klimaresilient werden. Dazu leisten wir mit der Städtebauförderung einen Beitrag. Was hinzukommt, ist Unterstützung für Sanierungen kommunaler Einrichtungen für Sport, Jugend und Kultur. Gerade die kleineren Kommunen sind auf solche Hilfen angewiesen, damit sie sanierte Sporthallen, moderne Jugendzentren oder klimafeste Marktplätze bekommen. Sie haben auch das Thema Beschattung usw. angesprochen. Das sind keine abstrakten Haushaltspositionen, sondern mit diesen Städtebaumitteln wollen wir ganz unmittelbar die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern, und das tun wir auch. Meine Damen und Herren, wir investieren dort, wo Investitionen notwendig sind, und wir sparen dort, wo Einsparungen möglich sind. Wir setzen klare Prioritäten dort, wo unser Land diese braucht. Entscheidend bleibt aber über diesen Etat hinaus: Die öffentliche Hand allein wird den großen Wohnungsbedarf nicht decken. Die meisten neuen Wohnungen werden auch in Zukunft von privaten Bauherren und Gesellschaften gebaut werden. Deshalb steht über allem: Bauen, Vermieten und Wohnen müssen sich rechnen, sonst nimmt niemand Geld in die Hand, um in Zukunft in den Bau von Wohnungen zu investieren. Ich wünsche uns viel Spaß bei den Beratungen – ich bin sicher, wir kriegen einen guten Haushalt hin –, und ich bedanke mich fürs Zuhören und natürlich für die Beratungen, die anstehen.