Rede von Hakan Demir (SPD) – Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann,

Rede von Hakan Demir (SPD) – Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Herr Hess, wenn all das, was Sie jetzt gerade in zwei, drei Minuten gesagt haben, stimmen würde, warum sagte dann der Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, in einem Interview, (Zuruf von der AfD: … genau dasselbe? – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) als er gefragt wurde, was er von der Rüstungsindustrie hält: „Wir brauchen Rüstungsgüter, um dann am Ende Abschiebungen bzw. die Remigration vollziehen zu können“? (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist ja kein Widerspruch!) Das will er offenbar mit Waffen und mit Panzern machen. (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Nee, mit Flugzeugen! Die Leute müssen doch ausgeflogen werden! Das wissen Sie auch! Und die werfen sich auf den Boden bei den Passagiermaschinen!) Jetzt erklären Sie uns mal in diesem Haus, warum diese Aussage, die Ulrich Siegmund trifft, nicht rechtsextrem sein soll. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das können Sie niemandem in diesem Haus erklären. Das ist ein rechtsextremer Satz, eine rechtsextreme Aussage. Und wenn die Bürgerinnen und Bürger in das Programm der AfD in Sachsen-Anhalt reinschauen würden, würden sie erkennen: Da geht es nicht nur um Geflüchtete oder all die Gruppen, die Sie genannt haben. Da geht es auch um syrische Ärztinnen und Ärzte, die Sie als „fremd“ bezeichnen. (Tino Chrupalla [AfD]: Nee! – Georg Schroeter [AfD]: Haben wir doch gerade erklärt! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Illegal Aufhältige! So wie es beide gesagt hatten! – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) Es gibt Tausende von syrischen Ärztinnen und Ärzten in diesem Land. Wenn sie die Krankenhäuser in diesem Land verlassen würden, wäre das für ganz Deutschland nicht gut. (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Wenn 1 Million Syrer gehen, wäre das gut! Dann brauchen wir auch nicht die syrischen Ärzte!) Und auch deswegen sind Sie rechtsextrem. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)