Rede von Thomas Silberhorn (CDU/CSU) – Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann,

Rede von Thomas Silberhorn (CDU/CSU) – Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Linke Radikale würden gerne alle ins Land lassen, weil sie Grenzen nicht akzeptieren und von einer Nation nichts wissen wollen. Rechte Radikale würden gerne alle Ausländer rauswerfen, (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Illegal Aufhältige! – Arne Raue [AfD]: Alle!) weil sie von einer Volksgemeinschaft aus Biodeutschen träumen. Nein, meine Damen und Herren, diese Extremen stehen nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen Verfassung. Sie sind schlicht illegal, und sie haben in unserem Land keinen Platz. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Haben wir mehrfach gesagt: illegal Aufhältige! – Arne Raue [AfD]: Immer die gleichen Lügen!) In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, Migration zu ordnen und zu steuern und irreguläre Migration wirksam zurückzudrängen. Das setzen wir Schritt für Schritt um. Wir haben die Grenzkontrollen verstärkt, und wir weisen Asylsuchende an unseren Außengrenzen zurück, weil nicht verfolgt sein kann, wer aus einem Nachbarland nach Deutschland kommt. Wir haben die Turboeinbürgerung nach drei Jahren abgeschafft und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt, weil das nicht der Weg zu einer dauerhaften Aufenthaltsberechtigung sein darf. Wir haben die Bezahlkarte in allen Bundesländern eingeführt, um Geldüberweisungen in die Herkunftsländer zu unterbinden und damit finanzielle Anreize zur Migration zu reduzieren. Und wir haben die Liste sicherer Herkunftsstaaten deutlich erweitert und, soweit der Bund dazu beitragen kann, setzen wir Rückführungen konsequent um. (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ja, da haben Sie alles gemacht, was die AfD wollte!) Das ist eine Wende in der Migrationspolitik, die sich inzwischen in den Zahlen niederschlägt. Die Zahl der Asylerstanträge ist 2025 gegenüber dem Vorjahr um 50,7 Prozent zurückgegangen und im ersten Halbjahr 2026 nochmals um 35,4 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gesunken. Meine Damen und Herren, Deutschland ist nicht mehr das Zielland Nummer eins in Europa, sondern steht an dritter Stelle, nach Frankreich und Italien. Die Entwicklung in den Hauptherkunftsländern wie der Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat dazu beigetragen. Aber dass der Rückgang in Deutschland 2025 stärker war als in allen anderen EU-Staaten und dass er sich 2026 fortsetzt, ist das Ergebnis unserer Politik. Es ist eben ein klares politisches Signal. Es ist nicht mehr so, dass jeder, der nach Deutschland kommt, hier auch bleiben darf. Die Auswirkungen sind in allen Gemeinden spürbar. Vor allem bei der Unterbringung von Asylbewerbern hat sich die Lage deutlich entspannt. Allein der Freistaat Bayern konnte bereits in diesem Jahr 20 000 Unterbringungsplätze abbauen und wird im nächsten Jahr weitere 22 000 Unterbringungsplätze abbauen. Meine Damen und Herren, wer hier keine Migrationswende erkennen will, der ignoriert die Fakten. Die Zahlen belegen, dass wir den Kurs korrigiert haben. Wer das abstreitet, der macht nur Stimmung, und das machen wir nicht mit. Im Übrigen behauptet niemand, dass alle Probleme gelöst wären. Zu Flüchtlingen aus der Ukraine haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie künftig keine Grundsicherung mehr erhalten, sondern Asylbewerberleistungen. Dazu muss die Bundesregierung jetzt zügig einen Gesetzentwurf vorlegen. Aber auch die Vollzugsbehörden müssen hier genauer kontrollieren, welche Ukrainer sich überhaupt noch dauerhaft in Deutschland aufhalten. Ein Missbrauch von Leistungen zulasten des Bundes ist nicht hinzunehmen. Und deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass die Bundesminister Bärbel Bas und Alexander Dobrindt jetzt einen Aktionsplan vorgelegt haben, um den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. (Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]) Mehr Konsequenz im Verwaltungsvollzug ist auch bei Abschiebungen notwendig. Wir brauchen einen einheitlichen und konsequenten Verwaltungsvollzug in allen Bundesländern. Meine Damen und Herren, zur Migrationswende zählt auch, dass die Europäische Union ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem geschaffen hat, das Mitte Juni 2026 vollständig in Kraft getreten ist. Künftig werden Personen, die irregulär (Beatrix von Storch [AfD]: Illegal! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Oh, Frau Storch ist auch noch da!) in die EU einreisen, an allen Außengrenzen identifiziert und registriert. Ebenfalls direkt an den Außengrenzen werden die Zuständigkeiten im Schnellverfahren bestimmt und beschleunigte Asylverfahren durchgeführt. Für Personen ohne Aufenthaltsrecht gibt es außerdem ein einheitliches Rückführungssystem, das Rückkehrzentren auch in Drittstaaten ermöglicht. Die zentralen Rechtsakte dieses Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurden im Europäischen Parlament gegen die Stimmen der AfD und gegen die Stimmen der Grünen beschlossen, und die Umsetzungsgesetze in Deutschland wurden im Bundestag gegen die Stimmen der AfD und gegen die Stimmen der Grünen beschlossen. Meine Damen und Herren, auf Ihre Stimmen kam es nicht an. CDU, CSU und SPD tragen die Migrationswende in Deutschland und in der Europäischen Union. (Zuruf von der AfD: Das glauben Sie ja selber nicht!) Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)