Rede von Stefan Rouenhoff (CDU/CSU) – Zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. …

Rede von Stefan Rouenhoff (CDU/CSU) – Zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. … Lieber Herr Töns, jetzt hören wir vieles auf Brüsseler Ebene. Es gibt sehr kritische Stimmen von den Mitgliedstaaten zu genau dieser deutschen Interpretationserklärung. Ich möchte gerne wissen, wie Sie die Situation in Brüssel einschätzen, ob Sie glauben, dass Sie auf Brüsseler Ebene mit Ihrer Interpretationserklärung durchkommen, und ich möchte gerne wissen, ob Sie durch Ihre Interpretationserklärung auch eine Präzedenzwirkung sehen. Das ist nämlich genau das, was viele Mitgliedstaaten in der Europäischen Union fürchten: dass Deutschland immer wieder Extrawürste anmeldet.