Rede von Markus Töns (SPD) – Zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. …

Rede von Markus Töns (SPD) – Zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. … Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe elf Minuten. Das wird reichen, um ein paar Dinge klarzustellen. Vielleicht brauche ich die auch gar nicht. Ich versuche mal, es auf elf Minuten zu bringen. Die Chance, dass ich überziehe, ist eher gering. – Ja, Frau Klöckner, das ist ja das, was Sie im Ausschuss immer haben: nichts zu sagen. Das stellen wir doch immer wieder fest, oder? Das ist doch so, Frau Klöckner. – Herr Rouenhoff, es ist schon interessant: Von Ihnen sind zehn Abgeordnete da. Bei diesem Punkt, der Sie so interessiert? Das muss ja eine Herzensangelegenheit sein, die Sie hier heute Mittag abziehen! Was ist los? Ist das das wichtige Thema, das Sie jetzt hier vertreten? Es ist doch lächerlich, Frau Klöckner. Machen Sie sich doch nichts vor! Ich will Ihnen noch etwas sagen. – Wir ratifizieren in diesem Jahr, ganz in Ruhe, ganz geschmeidig. – Hören Sie mir doch mal zu! Vielleicht hilft das bei der Wahrheitsfindung. Übrigens hätte es auch etwas genutzt, ein bisschen in die Dinge zu schauen, die wir dazu schon veröffentlicht haben. Dann wüssten Sie auch, wohin der Weg geht. Aber lassen wir das mal. Herr Rouenhoff, Sie stellen sich hierhin und sagen, dass wir mit der Erklärung, die wir jetzt auf den Weg bringen, die europäischen Partner alle verunsichern. Ich frage mal nach: Was hat denn Ihre Union in 16 Jahren unter Angela Merkel hier an Verunsicherung in Europa gemacht? Ich will Sie nur daran erinnern: Die Finanzkrise hat zur größten Verunsicherung geführt, weil Ihr Finanzminister und Ihre Kanzlerin nämlich nicht in der Lage waren, da für Ruhe zu sorgen. Griechenland aus dem Euro ausschließen zu wollen, war ein Beispiel dafür, warum wir in Europa beispielsweise kritisch gesehen werden. Das sollten Sie sich mal auf die Fahne schreiben und hier nicht solche merkwürdigen Anträge stellen. Was haben wir denn hier vorliegen? Wir haben einen Gesetzentwurf der Union, der seit zehn Wochen geschoben wird. Sie haben nach § 62 der Geschäftsordnung das Recht, einen Bericht zu verlangen. Sie bekommen den Bericht heute; der Bericht ist jener. Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, nachdem wir uns das Verfassungsgerichtsurteil in Ruhe angeschaut haben. Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, diesen einzubringen. Der ist eingebracht. Mittlerweile hat der Wirtschaftsausschuss – das wissen Sie auch – eine Anhörung für den 12. Oktober beschlossen; nur zur Erinnerung, falls Sie den Termin schon wieder vergessen haben. Dann will ich Sie noch hieran erinnern: Sie hätten Ihren Gesetzentwurf auch an diese Anhörung anhängen können. Das haben wir Ihnen angeboten. Das wollten Sie aber nicht. – Nein, Sie nehmen an der Anhörung teil, aber Sie wollen Ihren Gesetzentwurf nicht in der Anhörung haben. Warum denn nicht? Dafür gibt es doch keine Begründung. – Nein. Es ist einfach nur so: Sie wollen hier heute Mittag ein bisschen Klamauk veranstalten. Und wenn Sie das so gerne wollen, dann frage ich Sie ernsthaft, wo Ihre staatspolitische Verantwortung ist als Union. Wir werden weitere Beratungen haben, nachdem die Anhörung stattgefunden hat. Wir werden uns das ganz in Ruhe ansehen, und dann werden wir das in diesem Herbst beschließen. Darauf können Sie sich verlassen. Was in der Erklärung steht, beinhaltet nichts anderes, als dass wir noch einmal klären, dass das auch im Vertrag vorhanden ist. Und es ist im Vertrag vorhanden; also müssen wir da überhaupt gar nicht nervös werden. Dann will ich noch auf einen Punkt hinweisen, der aus meiner Sicht wichtig ist, warum man übrigens auch auf dem richtigen Weg ist, nicht nur in der Koalition, sondern auch mit diesem Vertrag. Wir sind in einer vollkommen anderen Situation als noch vor vielen Jahren. Vielleicht noch eine Bemerkung am Rande: CETA ist seit fünf Jahren in der vorläufigen Anwendung; diesen September sind es genau fünf Jahre. Die vorläufige Anwendung funktioniert. Es gibt keine Verwerfungen bei diesem Vertrag, keine großen Probleme, und wir werden deshalb auch ratifizieren. Aber ich will auf etwas Weiteres hinweisen.