Rede von Markus Töns (SPD) – Zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. …

Rede von Markus Töns (SPD) – Zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. … Vielen Dank für die Frage. – Ich will darauf – es war zweigeteilt – folgendermaßen antworten. Es ist keine Extrawurst, Herr Rouenhoff, sondern es geht darum, dass wir das, was im Vertrag steht, in einer Erklärung mit unseren Partnerinnen und Partnern in der Europäischen Union diesem Vertrag anhängen. Das ist keine Vertragsänderung. Daher ist damit auch nicht verbunden, dass sich irgendetwas ändert, sondern wir erklären noch einmal, was sich inhaltlich in diesem Vertrag befindet. Wissen Sie eigentlich, warum wir das tun? Das ist nämlich etwas, worauf wir eingehen. Sie wissen ganz genau, dass es vor vielen Jahren, als CETA in der Endverhandlung war, erhebliche Proteste aus der Bürgerschaft gab. Diese Proteste haben uns dazu gebracht, genau hinzuschauen und den Menschen mit auf den Weg zu geben, dass wir hier einem Vertrag zustimmen, der auch ihren Interessen entspricht. Darum geht es inhaltlich in dieser Sache. Ich bin da übrigens auch ganz nah bei der Parlamentarischen Staatssekretärin Franziska Brantner, die sehr eindeutig in dem Bericht, der Ihnen im Ausschuss auch vorliegt, erklärt hat, dass die Gespräche auf einem guten Weg sind und dass die Partnerinnen und Partner dem am Ende auch zustimmen. Ich kann nicht erkennen, dass wir da nervös werden müssen. Vor diesem Hintergrund: Eine Extrawurst ist das nun wirklich nicht, Herr Rouenhoff. Lassen Sie mich zum Abschluss vielleicht einmal auf den Multilateralen Investitionsgerichtshof zu sprechen kommen. Dieser Multilaterale Investitionsgerichtshof ist nämlich genau das, was diesen Vertrag zu etwas Besonderem macht. Wenn uns das gelingt, ihn zu ratifizieren – ich bin zutiefst überzeugt, dass das in diesem Herbst passieren wird –, dann werden wir diesen Multilateralen Investitionsgerichtshof bald auf den Weg bringen, und zwar dann, wenn es alle Staaten in Europa – wir sind übrigens nicht die letzten, wie Sie wissen – ratifiziert haben. Das ist eine substanzielle Verbesserung des Rechts und eine substanzielle Verbesserung von dem, was ist. Investoren müssen sich dann nämlich vor ein Gericht bewegen, das wirklich mit Richterinnen und Richtern ausgestattet ist, das Recht spricht und nicht ein intransparentes Schiedsverfahren beinhaltet. Alleine deshalb ist es gut, dass wir in diesem Herbst ratifizieren. Sie können ganz beruhigt sein. Setzen Sie sich wieder hin, und nehmen Sie an der Anhörung teil! Wir freuen uns darauf, auf Ihre Fragen, und wir werden am Ende diesen Vertrag ratifizieren, ganz in Ruhe. Glück auf!