Schriftliche Frage 116 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung für das nationale Raumfahrtgesetz, das die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Silke Launert am 4…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt.
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Schriftliche Frage 116 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung für das nationale Raumfahrtgesetz, das die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Silke Launert am 4…
Frage 116 (Claudia Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung für das nationale Raumfahrtgesetz, das die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Silke Launert am 4. März 2026 in der Sitzung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung angekündigt hat, und wann plant die Bundesregierung erste Eckpunkte zu einem nationalen Raumfahrtgesetz vorzustellen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert vom 9. Oktober 2026:
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt hat einen Referentenentwurf für ein nationales Weltraumgesetz erarbeitet. Dieser muss nun im Ressortkreis abgestimmt werden. Der Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens hängt daher vom weiteren Verlauf und den notwendigen Abstimmungen ab, denen nicht vorgegriffen werden kann.
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