Rede von Klaus Mack (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern

Rede von Klaus Mack (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! „Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern“, so haben die Grünen diese Aktuelle Stunde heute überschrieben. Liebe Kollegen von den Grünen, ich glaube, wir sollten zunächst mal eines verhindern: dass die Menschen beim Klima- und Umweltschutz nur noch daran denken, was ihnen als Nächstes vorgeschrieben wird. Ich glaube, dass Klima- und Umweltschutz weniger einen erhobenen Zeigefinger brauchen als einfach mal eine ausgestreckte Hand, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Gerade beim Klimaschutz stellen sich die Menschen doch ganz einfache Fragen: Was bedeutet das für meinen Arbeitsplatz, für meine Stromrechnung, für mein Auto, für meine Heizung? Und: Kann ich mir – Kollege Blankenburg hat es gesagt – das Ganze am Ende überhaupt noch leisten? Ich finde, diese Fragen sind auch berechtigt. Es reicht eben nicht, den Menschen nur zu erklären, dass man ein gutes Ziel hat; darin seid ihr Grünen super. Man muss ihnen auch erklären können, wie man dorthin kommt. Und man muss ihnen auch mal zuhören, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Wir stehen als Koalition zum Ziel der Klimaneutralität, aber wir wollen auch Industrieland bleiben. Wir wollen weiterhin Stahl in Deutschland produzieren, wir wollen weiterhin Autos in Deutschland bauen, und wir wollen unsere Chemieindustrie im Land halten. Denn dem Klima ist ja nicht geholfen, wenn unsere Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern und dort unter schlechten Bedingungen weiterproduzieren. Dann verlieren wir hier Arbeitsplätze und Wertschöpfung, aber für das Klima ist damit nichts gewonnen. Das kann nicht unser Anspruch sein, meine Damen und Herren. Deshalb setzen wir auf Innovationen statt auf immer neue Vorschriften, auf Investitionen statt auf Verunsicherung. Und wir setzen auf den europäischen Emissionshandel als zentrales marktwirtschaftliches Instrument. Der Staat setzt den Rahmen; aber er muss eben nicht jeden einzelnen Weg vorschreiben. Das Ziel muss stehen, aber der Weg muss lernfähig bleiben. Denn wir wissen heute noch nicht, welche Technologie im Jahr 2035 die beste sein wird. Und nachsteuern ist kein Verrat am Klimaschutz, wie hier immer wieder kritisiert wird, sondern einfach verantwortungsvolle Politik, meine Damen und Herren.