Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen

Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen Zunächst einmal stelle ich fest, dass das, was Sie gerade verlangt haben, in Ihrem Antrag gar nicht drinsteht. Es geht darin überhaupt nicht um eine solche Bilanz, die Sie gerade beschrieben haben. Ich bitte Sie: Gehen Sie mal in sich! Wir leben in einer Gesellschaft, die polarisiert und gespalten ist. Wir haben viele Menschen mit Migrationsbiografie, die hier Positives leisten wollen. Menschen aus vielen Ländern interessieren sich für Deutschland; ich habe mit mehreren Botschaftern gesprochen. Sie haben Ängste geäußert und fragen sich: Was entwickelt sich da in Deutschland? Warum dieser Hass gegen Ausländer, gegen Menschen von außen? Ein Antrag wie der von Ihnen schürt das weiter; denn Sie haben mit keinem Wort schriftlich irgendetwas Positives erwähnt. Das, was Sie gerade gesagt haben, war ja auch nicht wirklich positiv. Das waren ein, zwei Wörter, das war’s. Also: Bekennen Sie sich auch mal zu den positiven Aspekten der Migration! Die Union bekennt sich dazu, dass die Migrations- und Asylpolitik in den letzten zehn Jahren nicht rundgelaufen ist. Jetzt geht es darum, die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen, die dieses Land auch im Asylbereich wieder nach vorn bringen. Dafür brauchen wir aber keine neuen Datenerhebungen. Wir wissen, wo es mangelt, wo Fehler sind, wo es schiefläuft. Die Koalition ist gerade dabei, ganz wichtige Punkte in diesem Bereich – im Übrigen auch auf europäischer Ebene – anzupacken, damit es zu keinen Verwerfungen kommt. Zum Thema Wohnungsmangel. Man muss bauen. Und man darf vor allen Dingen keine Politik machen, die dazu führt, dass Unternehmer kein Interesse mehr daran haben, zu bauen, weil man ihnen etwas vorschreibt, weil man sie enteignen will, weil man die Preise nach oben begrenzt. – Ich wollte das nur mal der linken Seite erklären, weil das ja zusammenhängt. Das ist das Problem beim Bau von Wohnungen. Da müssen wir alle insgesamt besser werden. Aber meine Botschaft an Sie ist – und die ist auch ernst gemeint –: