Rede von Isabelle Vandre (DIE LINKE) – 7 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die …

Rede von Isabelle Vandre (DIE LINKE) – 7 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die … Frau Präsidentin! Herr Müller, wenn Sie mich schon direkt ansprechen, möchte ich natürlich die Gelegenheit nutzen, darauf zu reagieren. Ist Ihnen bewusst, dass es sich bei dem Gesetz, das wir gerade behandeln, um ein Bundesgesetz handelt, das die Mietpreisbremse thematisiert, und die Einflussmöglichkeiten der Landeshauptstadt Potsdam auf dieses Gesetz relativ gering sind? Ist Ihnen bewusst, dass die Landeshauptstadt Potsdam zudem regelmäßig an die Landesregierung, die unter anderem auch in der letzten Legislaturperiode von der CDU mitgeführt wurde – übrigens unter einem CDU-Bauminister –, appelliert hat, wenigstens die bestehenden Möglichkeiten, zum Beispiel zur Reglementierung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, in Landesrecht umzusetzen, damit die Landeshauptstadt Potsdam die Möglichkeit hat, den Mietmarkt stärker zu regulieren? Und vor allem: Ist Ihnen bewusst, dass vielleicht auch eine direkte Unterstützung des Bundes an die Kommunen die Situation in den Kommunen massiv entlasten könnte und dass vielleicht auch die soziale Wohnraumförderung hier genau das richtige Instrument wäre? Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Kollegin, ich hatte insgeheim ein bisschen darauf gehofft und gesetzt, dass Sie mir eine Zwischenfrage stellen. Vielen Dank dafür. Ich danke Ihnen auch dafür, dass Sie mir noch mal die rechtlichen Zusammenhänge erklären. Ich möchte aber noch mal auf Ihre zuerst gestellte Zwischenfrage zurückkommen. Sie haben darauf abgehoben, dass es eben auch auf die Wohnraumknappheit in Potsdam, in der Stadt, in der Sie zu dem Zeitpunkt, auf den Sie sich bezogen, die politische Verantwortung mit Ihrer Partei mitgetragen haben, zurückzuführen ist. Sie hatten darauf abgehoben, dass das das Problem der Mietpreissteigerung ist. Und wir haben mit all unseren Rednerinnen und Rednern – wie im Übrigen auch die Kolleginnen und Kollegen des Koalitionspartners – dargestellt, dass – lassen Sie mich bitte ausreden! – ein besonders gutes Mittel, um Mietexplosionen zu verhindern, die Schaffung von bezahlbarem Mietraum ist. Das machen wir. Und im Übrigen empfehle ich Ihnen sehr – wie eigentlich immer – die Lektüre des Koalitionsvertrages. Sie werden da etwas zum sozialen Wohnen finden. Wir fördern das. Es ist für uns ein Kernanliegen. Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. Meine Damen und Herren, wir haben es also bei der Mietpreisbremse mit einem sehr zentralen, kurz- und mittelfristig wirkenden Baustein zu tun. Ich hatte Ihnen eben gesagt, die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ist ein sehr gutes Mittel gegen die Bedrohung durch extrem stark steigende Mieten. Es gibt im Übrigen ein ganz besonders wirksames Mittel. Das ist nämlich die Förderung und Incentivierung der Schaffung von privat genutztem Wohneigentum. Und auch das ist uns als Union und der Koalition ein großes Anliegen. Vielen Dank.