Rede von Dr. Christoph Birghan (AfD) – Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)

Rede von Dr. Christoph Birghan (AfD) – Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG) Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, eine Frage: Haben Sie sich die Zahlen, die Sie gestern geleugnet haben, auf der Seite Ihres Ministeriums jetzt einmal angesehen? Das bildet, was Sie da stehen haben. Das sollten Sie vielleicht mal tun. Aber zum Thema. Als unter der Kanzlerschaft Willy Brandts das BAföG eingeführt wurde, leitete ihn der Gedanke, dass wir – ich zitiere – „keine Gesellschaft der verkümmerten Talente werden“ dürften. Zugleich wies er aber auch darauf hin, dass Solidität die Richtschnur der Finanzpolitik sein muss – ein Anspruch, der unserer Bundesregierung in der Tat historisch vorkommen muss. In den folgenden Jahrzehnten trug das BAföG-System zum Erfolg Deutschlands bei. 1986 hat der Soziologe Ulrich Beck in seinem einflussreichen Klassiker „Risikogesellschaft“ beschrieben, wie die Nachkriegsgesellschaft eine Etage höhergefahren wurde. Zwar blieben Ungleichheiten, aber es gab insgesamt ein Mehr an Einkommen, ein Mehr an Bildung und Mobilität. Das war der sogenannte Fahrstuhleffekt, und das BAföG trieb diesen Fahrstuhl mit an. Für die Jahre seit Einführung des BAföG 1971 lässt sich grob sagen, dass sich die Zahl der BAföG-Geförderten seit den 70er-Jahren von der Zahl der Studenten entkoppelt hat. Während Anfang der 70er-Jahre rund 500 000 Studenten eingeschrieben waren, liegt die Zahl inzwischen bei 2,9 Millionen. Die Förderquote lag damals bei rund 44 Prozent. Inzwischen liegt sie, je nach Berechnung, bei rund 16 Prozent. Aber das BAföG-System ist schon lange aus dem Ruder gelaufen. Der Fahrstuhl ist sozusagen ins Stocken geraten. So hielt denn auch der Soziologe Oliver Nachtwey schon vor zehn Jahren fest, dass der Fahrstuhl für breite Teile der Gesellschaft nicht mehr weiter nach oben fahre, sondern vielmehr stecken bleibe oder gar nach unten fahre. Der Fahrstuhl ist sozusagen zum Paternoster geworden. Nachtwey sprach von der „Abstiegsgesellschaft“. Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig. Seit Jahren weisen wir darauf hin und bringen unsere Vorschläge ein; aber sie verhallen. Wir müssen leider feststellen, dass die schon länger hier sitzenden Parteien die Zeichen der Zeit ungern zur Kenntnis nehmen. Deshalb lassen sie sich auch nicht gern von Zahlen irritieren, oder wenn die Zahlen nicht gefallen, rufen sie nach dem Staat und noch mehr Geld. Das wiederum löst gerade nicht die Misere, sondern verschärft sie und belastet im Ergebnis just die jungen Menschen, um die man sich sonst angeblich so sehr sorgt. Klar ist jedenfalls: Die Zahl der BAföG-Empfänger geht zurück. Die Anspruchsberechtigten wissen häufig gar nicht, dass sie BAföG beantragen können. Da hilft auch kein vereinfachter Antrag. Der Berechtigtenkreis wurde im Laufe der vielen BAföG-Reformen immer mehr ausgeweitet. Und – das überrascht wohl unsere Steuerverschwender und „Refugees welcome“-Extremisten von Union bis ganz links – der Wohnraum in Deutschland ist knapp geworden. Das Leben in den Hochschulstädten wird immer teurer. Woran das wohl liegt? Es überrascht dann auch nicht, dass allerorts Kritik an dieser Reform zu hören ist: Die Erhöhung der Wohnkostenpauschale falle viel zu gering aus. Ja, das ist sicher richtig. Aber das BAföG-System kann die jahrzehntelangen Verfehlungen Ihrer Politik nicht auffangen. Die Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt und in der Hochschulpolitik wird man auch nicht eindämmen, indem man die Verschuldung mit einem BAföG-System als Grundsicherung immer weiter hochtreibt. Im Gegenteil: Die soliden Finanzen, von denen Willy Brandt in seiner eingangs zitierten Regierungserklärung gesprochen hat, werden so noch weiter aus dem Ruder laufen. Es ist mehr als betrüblich, dass die jungen Menschen auch hier ausbaden müssen, was ihnen diese Bundesregierung aufbürdet. Noch betrüblicher ist, dass viele der jungen Studenten in unserem Land dieser Politik, abgerichtet vom medialen Komplex, folgen und diese Zusammenhänge zwischen ihrer misslichen Lage und der Prioritätenverschiebung hier im Hohen Hause häufig nicht erkennen wollen oder können. Das gegenwärtige BAföG-System wie auch der Gesetzentwurf lässt – und das ist eigentlich das Hauptproblem – eine Leistungskomponente vermissen. Das BAföG fragt nach dem Einkommen der Eltern. Es belohnt aber eben nicht Leistung und Studienerfolg. Man weitet den Berechtigtenkreis aus, anstatt die jungen Menschen in unserem Land ins Zentrum zu rücken. Dieses zu Tode reformierte System wird dem ursprünglichen Anspruch nicht gerecht. Es lässt die Talente verkümmern. Genau das wollte Willy Brandt verhindern. Hören Sie sich von der SPD das mal an! Das war Ihr Mann. Wir brauchen ein modernes BAföG-System, das unserer Zeit entspricht und das Bildungsgerechtigkeit mit Leistungsförderung verbindet. Vielen Dank.