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Rede von Dr. Wiebke Esdar (SPD) – Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)

dip / rede 15.10.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 102. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Ge.

Das Protokoll 21/102 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 20.10.2026 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.

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Text

Rede von Dr. Wiebke Esdar (SPD) – Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG) Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Studierenden in Deutschland. Im Juni habe ich bereits an diesem Redepult gesagt: Wir wollen das BAföG erhöhen, und wir werden das BAföG erhöhen. – Und wir werden Wort halten; denn es geht voran. In der Sommerpause hat das Kabinett, also die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf beschlossen, der heute formal ins Parlament eingebracht wird. Er liegt also ab heute auf unserem Tisch. Und das ist eine gute Nachricht für die jungen Menschen; denn angesichts steigender Lebenshaltungskosten und Mieten brauchen sie dringend mehr Unterstützung. Wir erhöhen die Wohnkostenpauschale nach der Düsseldorfer Tabelle, einem objektiven Wert, heben die Bedarfssätze in zwei Schritten auf das Grundsicherungsniveau an und machen das BAföG obendrauf zugänglicher und einfacher. Meine Damen und Herren, diese Reform war nicht selbstverständlich. Wir haben in der Koalition hart darum gerungen, dass das BAföG nicht zum Gegenstand von Sparpolitik wird, und wir haben glücklicherweise Leistungsverbesserungen vereinbaren können. Darum danke ich Forschungsministerin Dorothee Bär ausdrücklich für diesen Gesetzentwurf, den sie so ins Kabinett gebracht hat. Und ich danke Finanzminister Lars Klingbeil, dass er für die erforderlichen Mehrkosten in der Haushaltsplanung zusätzliches Geld für das Forschungsministerium vorgesehen hat. Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Debatte schon viel von der Opposition darüber gehört, was alles nicht reicht und wo überall es mehr sein müsste. Ich habe es angedeutet: Wir arbeiten nach Grundsicherungsniveau und Düsseldorfer Tabelle. Ich will aber vor allem darauf eingehen, was die AfD-Fraktion hier fordert.

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