Rede von Dr. Wiebke Esdar (SPD) – Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)

Rede von Dr. Wiebke Esdar (SPD) – Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG) Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Ich will darauf mit drei Punkten antworten. Wir werden – ich verweise auf die Rede, die Oliver Kaczmarek eben gehalten hat – die Frage, ob und wie wir die Wohnsituation der Studierenden verbessern können, mit einem Dreiklang angehen. Denn Sie haben vollkommen recht: Da gibt es dringenden Nachbesserungsbedarf, insbesondere in großen Städten mit Hochschulen. Dieser Dreiklang – Oliver Kaczmarek hat das ausgeführt – besteht aus der Anhebung der Wohnkostenpauschale im Bereich des BAföG; das debattieren wir heute als einen Punkt. Hinzu kommen zweitens das Programm „Junges Wohnen“ und die Schaffung von neuem Wohnraum. Es braucht insgesamt mehr Wohnraum; wir sehen 1 Milliarde Euro Investitionen für das Projekt „Junges Wohnen“ vor, bei dem der Schwerpunkt auf der Zielgruppe der Auszubildenden und der Studierenden liegt. Und das Dritte ist – auch dazu haben wir schon etwas gehört –, dass Justizministerin Hubig daran arbeitet, den Mieterschutz zu verbessern. – Wenn wir das Thema in diesem Dreiklang angehen, dann – davon gehe ich aus – wird die Wohnsituation wesentlich besser. Meine Damen und Herren, ich will vor allem auf das eingehen, was wir hier vonseiten der AfD gehört haben. Die AfD will den Kreis der Förderberechtigten einschränken. Sie will ihn nicht nur einschränken – so ganz wird nicht klar, was Sie meinen, weil es ziemlich viele Widersprüche gibt –, sondern das BAföG durch ein Stipendiensystem ersetzen. Dazu sagen wir ganz klar Nein; denn der grundsätzliche Unterschied ist – und da beginnt die Wissenschaftsfreiheit, auf die Doro Bär zu Recht hingewiesen hat –: Wir haben einen Rechtsanspruch. Wer die Leistung erbracht und eine Hochschulzugangsberechtigung erlangt hat – es ist ja nicht so, dass jeder studieren kann, sondern nur, wer das Abitur oder das Fachabitur gemacht hat und für ein Studium geeignet ist –, der hat einen Rechtsanspruch auf BAföG. Da beginnt die Wissenschaftsfreiheit, weil dadurch die Freiheit entsteht – nicht nur für die, die politisch konform oder genehm sind –, eine Förderung zu bekommen. Wer eine Hochschulzugangsberechtigung hat, kann studieren, was er will. Die AfD – das muss man ehrlich sagen – geht ja noch viel weiter. Sie will nicht nur den BAföG-Zugang einschränken. In Hessen – ich bin dankbar, dass der hessische Wissenschaftsminister Timon Gremmels heute da ist – haben Sie den Antrag eingebracht, die Verfasste Studierendenschaft abzuschaffen. Das heißt, es sollen auch die Interessensvertretungsrechte der Studierenden eingeschränkt werden. Da ist der absolut falsche Weg. Wir brauchen eine starke Studierendenschaft. Wir brauchen starke junge Menschen, die an den Hochschulen ausgebildet werden. Darin liegt unsere Zukunft, und dafür kämpfen wir. Herzlichen Dank.