Rede von Oliver Kaczmarek (SPD) – Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)

Rede von Oliver Kaczmarek (SPD) – Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder junge Mensch soll die Ausbildung wählen können, die seinen oder ihren Talenten und Interessen entspricht, und zwar unabhängig von Geschlecht, Weltanschauung, Herkunft oder Besitz. Weil der Bildungserfolg in Deutschland nach wie vor – wir haben die PISA-Studie gerade zur Kenntnis nehmen müssen – maßgeblich von der sozialen Herkunft beeinflusst wird, brauchen wir das Recht auf finanzielle Unterstützung in der Ausbildung. Deswegen erhöhen wir die BAföG-Sätze in dieser Wahlperiode noch einmal. Ich muss schon sagen: Zwei Reden von der AfD, und keine hat richtig auf den Punkt gebracht, was Sie wollen. Sie wollen in Sachsen-Anhalt das BAföG abschaffen. Das können Sie gar nicht, aber egal. Sie wollen es durch ein Stipendiensystem ersetzen. Das heißt, Sie wollen den Rechtsanspruch durch ein günstiges System ersetzen, weil Sie wollen, dass weniger Menschen studieren. Und Sie wollen bei denen anfangen, die das ohne BAföG nicht können, und das ist besonders schäbig. Wir setzen den Weg einer grundlegenden Weiterentwicklung des BAföG fort: In der letzten Wahlperiode gab es Erhöhungen der Freibeträge, die Studienstarthilfe und zusätzliche Fördersemester. In dieser Koalition setzen wir genau da an, wo wir in der letzten Wahlperiode nicht weitergekommen sind, nämlich bei der schrittweisen Erhöhung der Bedarfssätze auf das Niveau der Grundsicherung. Wir setzen bei der Dynamisierung von Freibeträgen und Bedarfssätzen an, und wir wollen eine einfachere Antragstellung. Gerade bei der einfachen Antragstellung geht noch mehr, glaube ich; aber da setzen wir an. Das BAföG wird mit dieser Novelle besser, es wird lebensnäher. Es bleibt und wird die wichtigste Unterstützung für alle Talente, deren Eltern nicht viel besitzen. Ich muss auch einmal sagen: Ich glaube, Frau Gohlke, Ihre Rede ist gut für die Blase, die Sie bedienen. Aber sie trägt dazu bei, das Vertrauen ins BAföG weiter zu untergraben. Ich glaube, wir dürfen Defizite nicht kleinreden; das ist gar nicht mein Ding. Vielmehr geht es darum, Menschen zu ermutigen, ihren Weg mit BAföG zu gehen; denn das BAföG hilft ihnen dabei, ihre Ausbildung wählen zu können. Die größte Herausforderung für Studierende und Auszubildende ist derzeit die Situation am Wohnungsmarkt. Hier in Berlin warten derzeit 3 300 Studierende auf einen Platz im Wohnheim. Sie warten manchmal ein Jahr und länger darauf, bis sie einen Platz bekommen. Deshalb, glaube ich, hilft es nicht, nur ein Mittel zu betonen. Vielmehr brauchen wir eine Strategie der Bundesregierung, die mehrere Felder umfasst, die auch mehrere Ressorts umfasst. Aus meiner Sicht gehören dazu drei Teile: Erstens. Wir erhöhen die im BAföG enthaltene Wohnkostenpauschale auf 440 Euro. Das entspricht genau dem Bedarf, der in der Düsseldorfer Tabelle für Unterbringung festgesetzt worden ist – ein objektiver Maßstab. Zweitens. Wir wollen das Förderprogramm „Junges Wohnen“ – es ist gerade schon genannt worden – weiter ausbauen. Über das Programm „Junges Wohnen“ wurden seit 2023 jedes Jahr 500 Millionen Euro in studentisches und Ausbildungswohnen investiert. Und wir sehen jetzt die ersten Erfolge, sehen, dass die ersten Wohnheime eröffnet werden. Ich bin froh, dass die Bauministerin Verena Hubertz angekündigt hat, dass wir ab 2027, ab dem nächsten Jahr, 1 Milliarde Euro in zusätzlichen Wohnraum investieren werden. Das ist ein gutes Signal für Studierende und Auszubildende. Der dritte Teil. Wir brauchen auch für Studierende den Schutz als Mieterinnen und Mieter. Ich bin der Justizministerin Stefanie Hubig sehr dankbar, dass sie einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der unter anderem regelt, dass die Umgehungstatbestände bei der Mietpreisbremse reduziert werden. Wir werden einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem Möblierungszuschläge für möbliertes Wohnen begrenzt werden. Und wir werden dafür sorgen, dass Indexmieten begrenzt werden. Das alles hilft vulnerablen Gruppen am Wohnungsmarkt. Das hilft auch Studierenden und Auszubildenden. Wir müssen ihre Interessen als Mieterinnen und Mieter schützen. Diese BAföG-Reform hilft dabei, gestiegene Wohnkosten tragen zu können. Wir wollen das Thema Wohnen für Studierende und Auszubildende regeln. Wohnen darf kein Hinderungsgrund für die Ausbildung sein. Ich bin froh, dass wir die BAföG-Mittel erhöhen und dass die Bundesregierung insgesamt an einer Strategie für Wohnen für Studierende und Auszubildende arbeitet. Vielen Dank.